Nicht vergessen sollten wir zudem, dass Gesetze im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz aus der Europäischen Union kommen. Und im Übrigen, Herr Kollege Maier, Sie sind ohnehin der teuerste Abgeordnete, denn Sie stellen die meisten Anfragen, und die Fragebeantwortungen geben uns genug Informationen und Rechtfertigung, sodass wir schon das Selbstbewusstsein haben können, dass wir das in diesem Hause bearbeiten und unserer Aufgabe auch gerecht werden können. (Abg. Mag. Wurm: Es handelt sich da um Demokratie, und das ist ein politisches Recht!)
Daher ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, einen Konsumentenschutzrat einzuführen und damit eine zusätzliche Ebene einzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung der sich auf ihren Platz in der letzten Bankreihe begebenden und in Türnähe befindlichen Rednerin –: Und da gleich weiter! – Abg. Mag. Molterer: Kummerer, du wirst da niemanden des Saales verweisen! – sowie in Richtung des Abgeordneten Dr. Cap –: Das ist eine Präsidiumsangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
20.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich mit dem vorliegenden Antrag des Abgeordneten Johann Maier zur Schaffung eines Konsumentenbeirates beschäftigen.
Herr Kollege Maier! Sie als Chef des Konsumentenschutzes der Arbeiterkammer Salzburg sollten ja wissen, dass in Österreich die Arbeiterkammer in den Begutachtungsverfahren auch für den Konsumentschutzbereich sehr viele Stellungnahmen abgibt. Jener Punkt also, der hier als Begründung angeführt wird, ist zumindest in vielen Bereichen nicht zutreffend. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass etwa im Bereich Konsumentenschutz/Auto sich der ARBÖ oder der ÖAMTC jemals verschwiegen hätten, wenn aus dem Verkehrsministerium entsprechende Anträge zu diskutieren waren oder aus dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium entsprechende Tariferhöhungen und Steuererhöhungen im Bereich Treibstoffe gekommen sind.
Das, was allerdings richtig ist, Herr Kollege Maier, ist, dass die europäische Ebene eine gemeinsame Plattform hat und hier in Österreich keine entsprechende Plattform zu finden ist, was bei Verhandlungen auf europäischer Ebene immer wieder erhebliche Probleme verursacht.
Ich meine daher, dass der vorliegende Antrag, mehr Bürokratie und ein weiteres Gremium zu schaffen, in der Sache nicht tauglich ist, weil die Materien auch mit dem Datenschutzrat nicht vergleichbar sind. Das ist der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz müsste sein, die zersplitterten Materie des Konsumentenschutzes in Österreich endlich gesetzlich und legistisch zusammenzuführen und zu konzentrieren und dann aus diesem Bereich heraus dem Konsumentenschutz tatsächlich eine stärkere Stellung zu geben.
Mich erinnert dieser Antrag daran, dass man in einer zersplitterten Rechtssituation nicht Rechtsklarheit und Rechtsübersicht schafft, sondern stattdessen einen Beschwichtigungshofrat einrichten will. Die Grundüberlegungen sind durchaus systemkonform und auch von meiner Fraktion nachvollziehbar. Ich meine aber, dass der vorgeschlagene und skizzierte Weg falsch ist. Der richtigere Weg wäre, für alle Staatsbürger ein einheitliches und klares Konsumentenrecht so vorzulegen, dass es nicht mehr eine zersplitterte Querschnittsmaterie, sondern ein Konsumentenrecht ist,