kerquote. Das wird für uns in diesem Bereich EU-weit auch sehr wichtig sein, dass wir eine erhöhte Akademikerquote erhalten.
Die Mindeststandards werden im Verordnungswege festgelegt werden, die gesamte Akkreditierung muss ohnehin noch durch den Fachhochschulrat laufen. Das heißt, es ist hier noch einiges an Arbeit notwendig, die jetzt von den Ländern durchgeführt werden muss, um da wirklich das Fachhochschulniveau sicherstellen zu können.
Das heißt, wir geben heute für diesen Weg, der noch gegangen werden muss, den Startschuss, und ich freue mich, dass das auch große Zustimmung hier in diesem Haus finden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten. – Bitte.
16.18
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In den kommenden drei Jahrzehnten wird die Zahl der pflegebedürftigen Personen von 350 000 auf 800 000 ansteigen, was einen sehr hohen zusätzlichen Bedarf an Pflegefachkräften bedeutet. Daher werden rechtliche Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung der Ausübung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe geschaffen, und zwar unter, was mir besonders wichtig ist, Wahrung der Sicherstellung der Pflege- und Betreuungsqualität.
Somit wird ermöglicht, vor allem in Situationen von Personalmangel im Wege der Arbeitskräfteüberlassung im gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege entsprechend zu reagieren.
Es muss aber eine gewisse Sicherheit in besagter Qualität und Kontinuität gewährleistet werden. Daher finde ich die gesundheitspolitischen Überlegungen in der Art, dass es Einschränkungen bei dieser Form der Berufsausübung gibt, sehr positiv, und ich sehe die Einführung der 15-Prozent-Regel, die besagt, dass nicht mehr als 15 Prozent eben über den Weg der Arbeitskräfteüberlassung rekrutiert werden dürfen, als passende Regelung, diese Ziele einzuhalten.
Ich sehe auch keinesfalls die Gefahr eines massiven Qualitätsverlustes, wie dies die Opposition befürchtet. Sogar die Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe im ÖGB forderte in ihrer Stellungnahme die Regelung, dass maximal 20 Prozent des Personals von so genannten Leasingfirmen vermittelt werden dürfen. Auch dieser Forderung werden wir durch diese Novelle gerecht, ja wir unterschreiten mit unseren 15 Prozent diese Marke sogar noch.
Ich bin auch einer Meinung mit Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, dass wir uns mit der derzeitigen Situation teilweise in einem Graubereich beziehungsweise auf Grund des Personalmangels teilweise in einem ungeregelten Bereich bewegen, wobei manchmal nicht garantiert ist, dass Qualitätsstandards eingehalten werden und die Beschäftigten sozialrechtlich abgesichert sind.
Diese Novelle führt jedoch zu Verbesserungen
für die Betroffenen, für die Patienten, trägt zu mehr Qualität in der Pflege
bei. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.