Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 202

mayr hat darüber gesprochen. Ich bin froh, dass nun auch ein Entschließungsantrag hier im Hause liegt, den wir dann entsprechend diskutieren können. Ich persönlich habe neben der Petition auch noch zwei Anfragen an das Bundesministerium für Sozi­ales und an das Gesundheitsministerium gerichtet und heute, am gleichen Tag, noch eine Anfrage an das Bundeskanzleramt, denn ich denke, wir sollten den berechtigten Anliegen der diplomierten SozialarbeiterInnen Rechnung tragen, und das nicht nur im Sinne eines Berufsschutzes für diese sehr wichtige Beschäftigtengruppe.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nimmt an, dass in diesem Bereich in den nächsten zehn Jahren 50 000 Arbeitsplätze mehr notwendig sein werden. Das be­deutet, dass von dieser Berufsgruppe eine gesellschaftlich sehr wichtige Arbeit geleis­tet wird, ob das nun in Krankenhäusern ist, wenn die Krankheit einen sehr massiven Eingriff in das persönliche Leben bedeutet, wie zum Beispiel in der Onkologie, in der Drogenberatung oder als Streetworker. Hiefür ist eine bestmögliche Ausbildung not­wendig. Es ist nicht eine zweijährige Ausbildung, sondern es ist eine Ausbildung, die nach der Matura noch sechs Semester dauert. Die Menschen, die darauf angewiesen sind, brauchen wirklich Professionalistinnen und Professionalisten, die Hand – unter Anführungszeichen – an sie legen.

Ich hoffe, dass der Bundeskanzler uns eine befriedigendere Antwort gibt, als wir sie von den anderen Ministerien bekommen haben, befriedigender auch als das, was uns die verschiedenen Landeshauptleute zugesichert haben, zum Beispiel Pröll, zum Bei­spiel Pühringer, zum Beispiel der ehemalige Landeshauptmann Schausberger. Sie alle haben ihre Unterstützung zugesagt, und es gibt seit zwei Wochen einen einstimmigen Entschließungsantrag des burgenländischen Landesparlamentes.

In diesem Sinne hoffe ich, dass diese „never-ending story“ der diplomierten Sozialar­beiterInnen wirklich – sagen wir einmal – innerhalb eines Jahres ein erfolgreiches Ende findet. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.53

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.

 

19.54.09

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich muss meinem Vorredner von der ÖVP etwas widersprechen, der gemeint hat, dass die Bürger und Bürgerinnen davon aus­gehen könnten, dass die Anliegen, die sie in den Petitionsausschuss einbringen, dann auch immer zur Zufriedenheit behandelt werden. Ich beziehe mich auf die Petition einer Bürgerinitiative betreffend Einhaltung der Luftgrenzwerte nach dem IG-L, also nach dem Imissionsschutzgesetz. Das ist ein Beispiel, wie sich Bürger und Bürge­rinnen, nachdem sie zuvor verzweifelt versucht haben, vom Landeshauptmann Unter­stützung zu bekommen, dann doch ans Parlament wenden mussten, um hier Recht zu bekommen.

Die Stellungnahme zur Petition ist sehr umfangreich ausgefallen. Sie ist natürlich abso­lut korrekt, aber sie weist genau auf die Lücken im UVP hin, auf die wir immer schon hingewiesen haben, dass nämlich Bürgerinitiativen keine Parteienstellung und kein Akteneinsichtsrecht haben und auch keine finanzielle Hilfestellung bekommen können, wenn sie umfangreiche Akteneinsicht, wenn sie Unterstützung durch Anwälte brau­chen. Das müssen sie alles selbst bezahlen. Leider hat diese Petition mit einer zwar umfangreichen, aber aus meiner Sicht sehr unbefriedigenden Stellungnahme des Landwirtschafts- und Umweltministeriums im Petitionen-Ausschuss ein Begräbnis ers­ter Klasse bekommen.