Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 16

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(350/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend weltweites totales USA-Überwachungspro­jekt „Information Awareness Office“ (IAO) – Auswirkungen auf Österreich und Europa (351/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die bauliche Erweiterung und Mängelbehebung beim Gendarmeriepostengebäude Amstetten (352/J)

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Agrarverhandlungen der WTO (353/J)

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Erarbeitung der Kriterien für die erhöhte Lehrlingsausbil­dungsprämie (354/J)

Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ballspielverbot auf einem öffentlichen Spielplatz in Hörsching, Oberösterreich (355/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finan­zen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt „Information Aware­ness Office“ (IAO) – Auswirkungen auf Österreich und Europa (356/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt „Information Awareness Office“ (IAO) – Auswirkungen auf Österreich und Europa (357/J)

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Legehennen und das Tierleid durch Käfighaltung in Österreich (358/J)

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Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Natio­nalrates betreffend dessen problematische Rolle im Zusammenhang mit einer höchst zweifelhaften Geschichtsumdeutung zugunsten des Zerstörers der österrei­chischen Demokratie Engelbert Dollfuß (2/JPR)

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend den Fragebogen der Europäischen Kommission zur „Einhaltung der Zusagen hinsichtlich der Erfüllung der auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten Entwicklungsziele“ (213/J) (Zu 213/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (78/AB zu 65/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen


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