Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 27

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Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuseher! „Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand der Familien ab.“ Was der Schweizer Theologe und Literaturhistoriker Alexandre Rodolphe Vinet bereits um die Wende des 18. zum 19. Jahrhundert erkannt hat, ist auch die Maxime dieser Bundesregierung.

Weil wir wissen, wie wichtig der Zustand und das Wohl der Familien in diesem Lande sind und waren, ist es unser oberstes Anliegen, permanent an Verbesserungen der Rahmenbedingun­gen für unsere Familien zu arbeiten. Familie bedeutet für uns den gesellschaftlichen Zusam­menhalt aller Generationen, aller Generationen in einem Verband: sei es das Kind, sei es die Frau, sei es der Mann und sei es die ältere Generation. Familie bedeutet Schutz und soziale Sicherheit aller Generationen.

Verantwortungsvolle Familienpolitik umfasst daher alle Bereiche des Lebens: vom Kinderbe­treuungsgeld, dem sozialpolitischen Meilenstein der vorangegangenen Bundesregierung, über die Sicherung von Arbeitsplätzen in weltpolitisch schwierigen Zeiten bis hin zu den Rahmenbe­dingungen für zu pflegende ältere Mitmenschen, der Pflegehospizkarenz.

Wir haben in den vergangenen drei Jahren viele Maßnahmen gesetzt, die den Familien wieder jenen sozialen Status geben, den sie verdienen. An welcher der vielen Maßnahmen kann man wunderbar erkennen, dass Österreich in Sachen Familienleistungen wirklich Weltspitze ist? – Es ist dies die Maßnahme des Kinderbetreuungsgeldes. Den vielen Unkenrufen zum Trotz, die wir seitens einiger hier im Hohen Hause vertretener Parteien immer wieder dafür geerntet haben, ist es für mich Bestätigung genug, dass wir den richtigen Weg gegangen sind – und weiterhin auch mutig gehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Derzeit erhalten rund 80 000 Mütter und Väter das Kinderbetreuungsgeld. Während im Oktober des Jahres 1999 1 353 Väter in Karenz waren, steigerte sich der Anteil dieser Personengruppe der Väter im Oktober 2002 auf immerhin 2 286. Es gibt aber kaum eine schönere Bestätigung für die verbesserten Rahmenbedingungen als das Geburtenplus von 3,6 Prozent im Jahre 2002: bei gleich bleibender Frauenbeschäftigung und besserer Situation der Frauen im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, es nicht bei diesem Erfolg alleine zu belassen: Wir werden das Familienland Österreich weiter ausbauen! Es gibt eine Menge zusätzlicher Familienleistungen, die schon aus der Vergangenheit heraus auch heute verbessert weiter wirken: die Familien­beihilfe, der Kinderabsetzbetrag, die Heimfahrtbeihilfe, die Gratisschulbücher, der Mehrkinder­zuschlag. Auch die Familien in späteren Jahren sollen das noch zu ihren Gunsten bekommen. Vor allem der Ausbau des Kindergeldes auf Mehrlingsgeburten, den wir im Ministerrat verab­schiedet haben, ist ein Beweis dafür, dass wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben, sondern ständig – sofern es budgetär und nachhaltig möglich ist – an Verbesserungen arbeiten.

Mit 1. Jänner 2004 werden Eltern mit Mehrlingsgeburten auch die finanzielle Entscheidungsfrei­heit bekommen, welche mit dem Kinderbetreuungsgeld für Einzelgeburten schon abgesichert wurde. Wenn durch das Kinderbetreuungsgeld die größte finanzielle Hürde einer Familie ge­nommen ist, Pensionsbegründung und Krankenversicherung damit verbunden sind, die Abferti­gung weiter bezahlt wird, dann bedeutet das, dass sich diese wichtige Zeit für Kinder endlich auch dem Stellenwert einer Erwerbstätigkeit annähert.

Die Anhebungen im Pensionspaket, die wir vergangenen Sonntag als Verbesserung zum Regierungsentwurf, der in Begutachtung war, ausverhandelt haben, sind ein beredtes Zeichen dafür, dass wir den Frauen mit Familienleistungen auch in Zukunft


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