Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat unterstützt die
Bildungspolitik der Bundesregierung und ersucht die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Sicherung und Steigerung der Qualität des
österreichischen Bildungssystems den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die
begonnenen Initiativen in Bildung, Wissenschaft und Forschung unter Einbindung
von Experten und der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien fortzuführen,
um für die jungen Menschen beste Bildungschancen zu gewährleisten und dafür
Sorge zu tragen, dass österreichischen Studierenden weiterhin mindestens ebenso
viele Studienplätze zur Verfügung stehen wie bisher. Weiters wird die Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht durch geeignete Maßnahmen das hohe
Qualifikationsniveau der österreichischen Bevölkerung weiter auszubauen, den
Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort weiter zu stärken und durch
eine starke Positionierung Österreichs im vereinten Europa die Zukunftschancen
speziell der jungen Menschen weiter zu sichern.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.52
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Großruck, ich nehme eher an, Sie haben das deshalb so schnell vorgelesen, weil Sie sich des Inhalts geschämt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Was steht denn da drinnen? – Es ist ja angesichts der OECD-Zahlen geradezu Zynismus, dass der Nationalrat diese Bildungspolitik unterstützt und die Bundesministerin ersucht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ja was ist denn dieser eingeschlagene Weg? Van der Bellen hat es ganz zu Beginn gesagt. Was sind die Fakten im österreichischen Bildungssystem? – Wir sind, wenn wir die Zahlen zu den schulischen Leistungen der 15-Jährigen vergleichen, von der PISA-Studie 2000 bis zur PISA-Studie 2003 drastisch zurückgefallen. Es ist ein dramatischer Wert, wenn nicht nur 15 Prozent – wie vorher –, sondern jetzt auf einmal 20 Prozent der 15-Jährigen keine ausreichenden Kenntnisse in der Sprache und in Mathematik haben.
Ist das der eingeschlagene Weg, den Sie fortsetzen wollen? – Das nächste Mal 25 Prozent, die nicht lesen können? Ist das Ihre Vorstellung, Kollege Großruck? Soll dieser Weg fortgesetzt werden? Das wäre schlechthin eine Katastrophe!
Oder: Wir sind bei der PISA-Studie I auf einem der vorderen Plätze gewesen. Wir waren in der Klasse der sehr guten Länder, und wir sind jetzt ins Mittelfeld zurückgefallen.
Was heißt es denn, Kollege Großruck, wenn wir Ihrem Antrag folgen und diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen? – Dann sind wir 2006 am Ende des Mittelfeldes und 2009 dann im Schlussfeld. Diesen Weg darf diese Bundesregierung nicht fortsetzen, sondern sie ist aufgefordert, jetzt echte Reformen zu machen. (Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zu euch!) Und diese Reformen haben wir auch vorgeschlagen. Wir haben sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.