Zum einen: Sie werden Ihr Ziel verfehlen. Junge Menschen unter 25 sind die Zielgruppe. Jetzt hören wir aber unisono – und niemand bestreitet das –, dass gerade niedrige Qualifikationen besonders anfällig machen für Arbeitslosigkeit. Anstatt junge Menschen dort, wo es noch geht, aufzuschulen und in eine vernünftige Berufsausbildung zu bringen, verfestigen wir ihre niedrige Qualifikation. (Abg. Öllinger: Genau!)
Zum anderen: die Älteren. Der ältere Arbeitnehmer, der Monteur mit 54 oder 55, der arbeitslos geworden ist – wie stellen Sie sich das vor? Der ist beinahe 40 Jahre im Berufsleben, hat eine gute Qualifikation, hat gut gearbeitet und ist deswegen arbeitslos, weil er teuer ist. Wollen Sie den jetzt auf einen 600-€-Job stellen, um eine niedrig qualifizierte Arbeit zu machen? Sie ruinieren ihn psychisch! Das halte ich zudem für inhuman. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Woher nehmen Sie die naive Gewissheit, dass
der Arbeitgeber dann nach einem Jahr den Lohn erhöhen wird, sodass man davon
leben kann? Es wird vielmehr so sein, dass Sie mit diesen staatlich
subventionierten Billigjobs, die sich übrigens die Arbeitnehmer selbst
finanzieren – das muss auch gesagt werden –, einen Arbeitsmarkt
schaffen, der working poor bedeutet. Wir ermöglichen diesen Menschen jetzt
mit immer neuen Beschlüssen des Parlaments, dass sie trotzdem irgendwie auf ein Existenzminimum
kommen. – Das ist keine Entwicklung, die man befürworten kann! (Abg. Öllinger:
Genau so ist es!)
Zudem
überraschend ist – und das soll auch gesagt sein –, dass genau jene,
die mit Argusaugen – und sie haben ja Recht damit! – den freien Markt
vor allen Eingriffen des Staates schützen, jetzt hier staatliche Eingriffe
fordern, wo sie ganz bestimmt nicht positiv sind.
Es wird morgen noch genug Gelegenheit sein, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, aber eines möchte ich Ihnen von der ÖVP schon sagen: Ihr ehemaliger Obmann Taus, ein ausgewiesener Wirtschaftsmann und auch als Industrieller sehr erfolgreich, hat gestern etwas sehr Gescheites gesagt, über das wir noch oft und eingehender diskutieren sollten. Er hat gesagt, wir packen die Zuwanderung nicht. Wir werden auch in den nächsten 20 Jahren keine zusätzlichen Arbeitskräfte brauchen.
Und das sage ich Ihnen jetzt ganz zum Schluss, und morgen werde ich damit anfangen: Wenn Sie die heilige Kuh Zuwanderung nicht schlachten wollen – nämlich Zuwanderung billiger Arbeitskräfte, darum geht es ja –, dann werden Sie dieses Problem nie und nimmer in den Griff bekommen. (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Parnigoni: Damit hat sich Ihre Rede disqualifiziert! – Abg. Öllinger: Es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten sich diesen Schluss gespart!)
13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich begrüße besonders, dass die Eingliederungsbeihilfe für die Einstellung zusätzlicher Lehrlinge mit 1. September 2005 in Kraft tritt – eine Maßnahme, die, so denke ich, wirklich auf eine wichtige Problemlage reagiert.
Wir wissen ganz genau, manche junge Menschen haben die Möglichkeit, eine höhere Schule zu besuchen, manche wollen nach dem polytechnischen Lehrgang ins Berufsleben, manche finden nicht die Möglichkeiten, die sie gerne hätten, manche sind auch nicht für die große Universitätskarriere begabt. Das alles ist das wirkliche Leben, und dafür brauchen wir Antworten.