Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 99

mehr als 4 Milliarden €. Mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz aktivieren wir noch einmal 285 zusätzliche Millionen € zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglich­keiten und zur Sicherung und Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Diese aktive Arbeitsmarktpolitik ist bisher unserem Wirtschaftsstandort durchaus wirk­sam und sichtbar zugute gekommen. Das ist so als wenn die Bundesregierung einen Steilpass in die Bundesländer schicken würde und die Bundesländer diesen Pass dann eigentlich nur mehr in das Tor schießen müssen. Dabei zeigen sich zwei Welten: Es gibt diejenigen, die das nützen: die Steiermark mit einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, Vorarlberg mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent, Oberöster­reich mit 2,2 Prozent. Und es gibt diejenigen – bemerkenswerterweise die von der Sozialdemokratie regierten Länder –, die das verweigern. Die lassen unseren Steilpass sozusagen ins Out laufen zu Lasten ihrer Wirtschaft, ihres Wachstums, ihrer Arbeits­marktpolitik: Wien mit einem Wachstum von 0,6 Prozent, Burgenland mit 0,5 Prozent. Korrespondierend die Arbeitslosigkeit: in Wien 9 Prozent, im Burgenland die zweit­höchste Arbeitslosigkeit mit fast 7 Prozent. Wien sollte eine Lokomotive für Arbeits­plätze sein. Wien ist die einzige aller vergleichbaren Städte in Europa, das einzige Ballungszentrum, das eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit aufweist als den nationalen Wert.

Warum ist das so? – Weil die Wiener SPÖ eine exorbitante Eigen-PR betreibt – 65 Mil­lionen € im Jahr –, während sie – das ist schon fast zynisch – für die Lehrlingsoffensive gerade noch 12,4 Millionen € ausgibt. 65 Millionen € für die Eigenvermarktung und nur 12,4 Millionen € dort, wo die Wiener SPÖ angeblich ein dringendes Anliegen sieht. Eine überbordende Bürokratie – mit 4,4 Milliarden € pro Jahr dotiert –, die alles extrem teuer verwaltet und alles erstickt, was an unternehmerischen Initiativen da wäre und letztlich nur Brot und Spiele finanziert.

Das ist genau jene Politik, die dafür verantwortlich ist, dass Wien die Chancen aus­lässt, welche die anderen Bundesländer wie die Steiermark hervorragend nützen. Die Bundesregierung eröffnet jedenfalls alle Chancen allen gleichermaßen. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

13.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.

 

13.33.50

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wie im Leben, es gibt Men­schen, die immer nur jammern, und es gibt Menschen, die handeln. Meine Damen und Herren von der Oppositionsbank! Verlassen Sie einmal Ihre Raunzerecke und kommen Sie zu uns herüber! Hier sind die Menschen, die handeln, hier sind die Menschen, die Taten setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Arbeitsmarktpaket im Umfang von 285 Millionen € ist ein Qualifizierungs- und Beschäftigungsförderungspaket für mehr als 60 000 Menschen, ein Meilenstein in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik, ein Motivationspaket also für unsere Unterneh­men, für die Menschen in unserem Land.

Aus- und Weiterbildung sind heute wesentlicher Bestandteil einer Berufskarriere. Nie zuvor gab es so viele Qualifizierungsmaßnahmen. Nie zuvor wurde so viel Geld dafür verwendet. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass die Maßnahmen unter Einbindung des AMS optimal mit den Bedürfnissen der Wirtschaft abgestimmt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Regionalförderung. Mein Motto war und ist: Arbeiten am Land bedeutet Leben am Land. Die Förderung von Arbeitsplätzen in den Regionen