Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 117

schen Finanzministers, den Abgeordneten im Hohen Haus seine politische und allge­mein Österreichs Position und Haltung in dieser Frage klarzulegen.

Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe haben aber auch etwas – und das darf nicht vergessen werden! – mit dem politischen Klima in den so genannten Geber­ländern zu tun.

Wenn wir besonders in diesen Tagen auch in Kärnten mit politischen Kräften – die es immer noch in unserer Republik gibt – konfrontiert werden, die Feindbilder schüren und Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern provozieren, um Stimmen für allfällige Wahlen zu maximieren, dann muss ich sagen, dass Österreich und wir alle gemeinsam im Sinne der Umsetzung der politischen Kultur des ungeteilten Menschenrechtes auch noch einen weiten Weg vor uns haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

14.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

 

14.28.12

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das österreichische Finanzministerium nimmt die Ent­wicklungshilfe sehr ernst. Wir werden heuer eine Entwicklungshilfequote von 0,44 Pro­zent des Bruttosozialproduktes erreichen. Wir liegen damit über dem Durchschnitts­wert.

Unter sozialdemokratischen Finanzministern hat es Werte gegeben, die ungefähr die Hälfte davon betragen haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Abg. Mag. Lunacek: Da war die ÖVP aber auch in der Regierung!)

14.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte. (Abg. Mag. Lunacek – in Richtung Staatssekretär Dr. Finz –: Und sonst?)

 

14.28.53

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auf der heuti­gen Tagesordnung stehen drei Gesetze, die vor allem die finanzielle Unterstützung von Niedrigsteinkommensländern in Afrika im Auge haben. Deshalb wurden all diese Gesetze auch von allen Parteien unterstützt. – Das halte ich für vernünftig.

Ich halte es auch für vernünftig, dass die österreichischen Beiträge zu allen drei Fonds steigen. Das ist nicht unbeträchtlich. Damit bekommen, was den Afrikanischen Ent­wicklungsfonds anbelangt, 38 afrikanische Länder Mittel des Entwicklungsfonds, die sich solche der Afrikanischen Entwicklungsbank zu Marktzinsen nicht hätten leisten können. Das ist sehr positiv, zumal diese Fonds inzwischen auch alle evaluiert wurden und eine unabhängige Kommission zur Ansicht gelangt ist, dass eine außerordentliche Arbeit geleistet worden sei, insbesondere, was die Errichtung einer effizienteren Orga­nisation, die Formulierung neuer Politiken und Strategien und die Verbesserung von Kontrollmechanismen anlangt.

Das ist, wie gesagt, alles sehr positiv, und damit – vor allem mit dem HIPC-Trust Fund – kann Menschen in insgesamt 81 Ländern, die immerhin über 2 Milliarden – also einen großen Teil der Weltbevölkerung – repräsentieren, wirksam geholfen werden.

Was den österreichischen Beitrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bezie­hungsweise dessen Ansteigen von 0,23 Prozent, wo er derzeit liegt – und damit weit