Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 190

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schön­pass. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.21.43

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Im Antrag von Herrn Kollegem Pirklhuber wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierung verabsäumt hat, das Parla­ment über ihre Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu informieren. (Abg. Großruck: Ihr hättet es eh nicht gelesen!)

Da wird ein Programm ausgearbeitet, in dem über den Einsatz öffentlicher Gelder ent­schieden wird, in dem über die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2013 entschieden wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Groß­ruck.) Und wenn es nach der Bundesregierung geht, wird dieses Programm direkt nach Brüssel geschickt, ohne im Parlament überhaupt darüber zu sprechen. Der Groß­teil der österreichischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und hat ein Recht dar­auf, zu erfahren, was die Bundesregierung mit ihrem Lebensraum in den nächsten Jah­ren vorhat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Angesichts solcher Informations­defizite dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in Wien und in Brüssel über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Ein zweites Beispiel dafür, wie die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum von Ihnen übergangen werden: Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft haben Sie mit Ihrer Stimmenmehrheit beschlossen: Ein neues, impulskräftiges Programm für die Ent­wicklung des ländlichen Raumes muss her! – Damit wäre ich zwar einverstanden, aber Sie vergessen immer, dass der ländliche Raum nicht nur aus landwirtschaftlichen Be­trieben besteht. Der ländliche Raum braucht nicht nur Förderungen für die Landwirt­schaft, sondern auch sichere Arbeitsplätze in allen anderen Branchen und Sektoren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen im ländlichen Raum brauchen ein besseres öffentliches Verkehrsnetz, eine bessere Infrastruktur, mehr Bildungschancen und mehr Kinderbetreuungsplätze, um nur einige Punkte zu nennen.

Herr Minister Pröll! Ich fordere Sie auf, in Ihr Programm für die Entwicklung des länd­lichen Raumes auch diese Bedürfnisse der Menschen mit einzubeziehen!

Noch eines, Herr Minister: Ich weiß zwar von Ihnen, dass sich das EU-Förderpro­gramm „LEADER plus“ bewährt hat und weitergeführt werden soll, wir – dabei meine ich meine Region im Hausruck – wissen aber nicht, wie es nach dem Jahr 2006 weiter­geht. Wie schauen die Kriterien für „LEADER plus“ aus? Wie viele Euro werden flie­ßen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – 5 Prozent wovon?

Die Menschen warten auf Ihre Antwort. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.25.02

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zirka 10 Prozent der Mittel bei 2 Prozent der Einwohner ist eine Zahl, die heute bereits mehrfach verwendet wurde und die deutlich macht, wie gut unsere Ver­treter, im Besonderen unser Herr Landwirtschaftsminister Sepp Pröll, auf europäischer Ebene agiert haben.