Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
Ich ersuche Sie, bei diesem sehr umfangreichen Konvolut Ruhe zu bewahren, damit die Abstimmung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Ich bitte, sich auf die Plätze zu begeben.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1132 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen haben einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen des Abgeordneten Öllinger auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 33a in Art. 1 bezieht.
Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 47 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über
Art. 1 Z 47 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um
ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten
Mag. Tancsits, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen haben einen
Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 47a bezieht.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten
Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag
eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 69 sowie auf Art. 1 Z 73
§ 625 Abs. 1 Z 1 bezieht.
Wer für diesen
Abänderungsantrag eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten
Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht,
der sich auf § 625 Abs. 1 Z 4 sowie Abs. 7 in Art 1
Z 73 bezieht.
Ich bitte jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die
Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen
sogleich zu Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des
Ausschussberichtes.