Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 126. Sitzung / Seite 2

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02.07.40Beginn der Sitzung: 2.07 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 126. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lackner, Schieder, Wimmer, Dr. Par­tik-Pablé, Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 3470/J.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeits­losen­versicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1122 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärn­ten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (1145 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 717/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird (1146 d.B.),

 


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