11.56
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja heute schon in der Aktuellen Stunde zutage getreten: Diese Bundesregierung, die wir unterstützen, hat sich zum Ziel gesetzt, die Kriminalität zu bekämpfen und die Kriminalität in Österreich zu verringern – im Interesse der Österreicher. Dass die Kriminalität jetzt andere Wege geht oder ein neues Gesicht hat, macht die Kriminalitätsbekämpfung schwieriger als noch vor etlichen Jahren. Vor sieben, acht Jahren hat kein Mensch geglaubt, dass die Europäer Angst vor terroristischen Angriffen haben müssen. Die Hooligans haben eine geringe Rolle gespielt. – All das hat an Bedeutung gewonnen, und deshalb müssen wir auch neue Wege gehen, um diese Kriminalität zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der erweiterten Gefahrenerforschung, die wir heute mit diesem Gesetz beschließen, geht es um diesen neuen Weg. Es geht darum, der Exekutive neue Möglichkeiten zu geben, gerade um terroristische Angriffe aufzudecken. Noch im Vorfeld, wo sie sozusagen noch im Nebelschleier liegen, besteht vielleicht doch die Hoffnung, eine terroristische Gruppierung aufzufinden.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz, Ihre Polemik in diesem Zusammenhang ist wirklich völlig unangebracht. Sie glauben, Sie können über alles witzeln und über alles spotten. Das ist aber nicht zum Spotten! Gerade wenn wir in jene Länder schauen, wo es terroristische Übergriffe gegeben hat, müssen wir erkennen: Da gab es Opfer an Menschenleben, und gerade das wollen wir verhindern! Und Sie wissen: In London – das ist zwar nicht genau der Fall, über den wir heute hier reden – war die Videoaufzeichnung ein wesentlicher Bestandteil jener Mittel, die dazu beigetragen haben, die Terroristen, die Täter ausfindig zu machen. – Wir wollen ganz einfach alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist sehr „nett“, dass sich Herr Abgeordneter Pilz Sorgen um die Arbeitszeit der Kriminalpolizei macht, auf der anderen Seite jedoch darüber spöttelt, welche Gedanken wir uns machen, wie wir da vorzugehen haben.
Jetzt ist es zum Beispiel für die Exekutive nicht möglich, als verdeckte Ermittler Videoaufnahmen zu machen, Bildaufzeichnungen zu machen, wenn ihnen etwas suspekt vorkommt. Natürlich muss ein begründeter Verdacht vorliegen, dass es sich um eine verbrecherische Organisation oder um Handlungen, die krimineller Art sind, handelt. Aber dieses Bildmaterial ist sehr wichtig, weil man dann ja auch Vergleiche anstellen kann. Man kann Einsicht nehmen in Karteien, in die Datenbanken und kann schauen: Sind diese Personen schon auffällig? Müssen wir da vorsichtig sein? – Also darum geht es: dass im Vorfeld schon präsumtive Täter entdeckt werden sollen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Dr. Pilz meinte, dass man über die Visa-Affäre hinwegschaue und ihr nicht nachgehe. – Da ist ja ein Gerichtsverfahren anhängig! Es ist nicht nur im Außenministerium ein Gremium zuständig, sondern es ist ein Gerichtsverfahren am Strafgericht anhängig, um zu überprüfen, was es da alles an kriminellen Handlungen gegeben hat, oder ob sich der Verdacht erhärtet hat (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek), Frau Abgeordnete. Das ist ja alles anhängig. Wir brauchen hier nicht darüber zu diskutieren, dass diesbezüglich etwas außer Acht gelassen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die erweiterte Gefahrenerforschung natürlich ein Eingriff in die Grundrechte ist, das ist völlig klar und auch evident. Aber: Wir müssen uns schon darüber im Klaren sein, dass Freiheit und Sicherheit in einem