Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1084 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir
kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter
Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies
ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ferner
gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Bundesvergabegesetz 2006
in 1245 der Beilagen.
Hiezu
haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen
einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da der
vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst
im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die
Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl
der Abgeordneten fest.
Ich werde
zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und
schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die §§ 155 Abs. 6 und 287 Abs. 6 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1245 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig
angenommen. (E 159.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Wittmann, Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Glawisch-