etwas geschaffen, das sich, wenn es beschlossen wird, europaweit wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
23.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
23.16
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte noch kurz zur Novelle Familienhospizkarenz Stellung nehmen.
Auf Grund einer Evaluierung werden jetzt weitere wichtige Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt. Die Dauer der Hospizkarenz wird – wie bereits erwähnt – auf neun Monate verlängert, weil vor allem die Begleitung von schwerstkranken Kindern im Durchschnitt mehr Zeit erfordert.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Unterstützungszahlungen aus dem Härteausgleichsfonds. Diese werden von 500 € auf 700 €, abhängig vom Haushaltsdurchschnittseinkommen, angehoben. Damit wird besonders Alleinstehenden das finanzielle Auskommen erleichtert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch in Erinnerung rufen, dass der oder die Arbeitnehmerin während der Hospizkarenz umfassend in der Kranken- und Pensionsversicherung abgesichert ist. Die Beiträge werden in dieser Zeit von der öffentlichen Hand getragen. Die Abfertigungsansprüche bleiben erhalten, und die Beiträge werden für die Dauer der Hospizkarenz vom FLAF geleistet. Eine finanzielle Absicherung besteht durch die Möglichkeit, für den Kranken Pflegegeld mindestens der Stufe drei zu beziehen, auch dann, wenn bisher noch kein Pflegegeld ausbezahlt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen, dass diese Vorlage wesentliche Verbesserungen für die pflegenden Angehörigen beinhaltet. Das ist mir als Abgeordnetem eines ländlich strukturierten Bezirkes sehr wichtig, weil besonders dort noch viele Menschen zu Hause gepflegt werden. Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes weiß ich auch, dass diese Pflegebedürftigen so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen.
Die Familienhospizkarenz ist europaweit einzigartig und ermöglicht schwerstkranken Kindern und Menschen eine würdevoll Sterbebegleitung im Kreise ihrer Familie. Diese Novelle enthält wichtige Verbesserungen für diese betroffenen Menschen und findet daher unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Auch er wünscht 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.18
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Auch beim vorliegenden Antrag der Abgeordneten Tancsits und Walch sieht man wieder einmal, dass Ihnen die Arbeitnehmerinteressen egal sind. Einerseits verlangt nämlich der Herr Bundesminister jedes Mal, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler sein sollen, andererseits knallen Sie uns eine Regierungsvorlage beziehungsweise einen Gesetzentwurf auf den Tisch, der genau das Gegenteil bewirkt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)