Stenographisches Protokoll

130. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 7. Dezember 2005

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Stenographisches Protokoll

130. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode          Mittwoch, 7. Dezember 2005

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 7. Dezember 2005: 1.09 – 1.11 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 2

1260: Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Inter­nationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte

1261: Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderun­gen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte

1262: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert wer­den

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (3454/AB zu 3546/J)

der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (3455/AB zu 3501/J)


 


Nationalrat, XXII.GP
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130. Sitzung / Seite 2

01.09.26Beginn der Sitzung: 1.09 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Murauer, Broukal, Dr. Einem, Heinisch-Hosek, Mag. Muttonen, Prähauser, Verzetnitsch und Wurm.

01.09.42Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3454/AB und 3455/AB;

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1262 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 749/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (1229 d.B.);

Kulturausschuss:

Antrag 750/A der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend  ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundes­museen, BGBl. I Nr. 133/2003, geändert wird;

Umweltausschuss:

Antrag 748/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für einen fünfjährigen EU-Gentechnik-Stop;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 745/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung von problematischen Einschränkungen für Hauptschulabschlusskurse für Jugendliche,


Nationalrat, XXII.GP
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130. Sitzung / Seite 3

Antrag 746/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration von Kindern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in sonderpädago­gische Zentren;

Verfassungsausschuss:

Antrag 747/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufbarkeit von VolksanwältInnen;

Verkehrsausschuss:

Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Ände­rungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte (1260 d.B.),

Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ ent­sprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte (1261 d.B.).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 7. Dezember 2005, 9 Uhr ein.

Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu bekannt geben, dass ich pünktlich um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für einen plötzlich verstorbenen Mitarbeiter des SPÖ-Klubs, der diesem Hause 20 Jahre lang gedient hat, beginnen werde. Ich bitte Sie daher, pünktlich zu sein. Deswegen habe ich jetzt auch den Vorsitz übernommen.

Die Tagesordnung der 131. Sitzung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

01.11.00 Schluss der Sitzung: 1.11 Uhr

 

 

 

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