Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 64

Ich möchte als Letztes anmerken, was mir an dieser Stelle immer wichtig ist – und ich bedanke mich bei dir, Frau Bundesministerin, sehr herzlich dafür –: Dass bei diesen Detailmaßnahmen nicht darauf vergessen worden ist, Verwaltungsvereinfachung durchzuführen und viele Entscheidungen in die Schulpartnerschaft, in die Autonomie zu legen. Das ist gelebte Schulpartnerschaft, und ich gratuliere dazu sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Die BerichterstatterInnen wünschen kein Schlusswort.

Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend 2. Schul­rechtspaket 2005 in 1166 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zu­satz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vor­liegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berück­sichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend 2. Schulrechtspa­ket 2005 in 1166 der Beilagen samt Titel und Eingang, unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, sei­nen Bericht 1196 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1197 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, sei­nen Bericht 1200 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1201 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.