Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 7

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Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Provisionszahlungen an Plech & Plech (3720/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Wahrheitsgehalt der Minister Gorbach-Aussagen zum Thema „Blaulicht“ für seinen Dienstwagen in der ZIB 2 vom 12. Dezember 2005 (3721/J)

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend gravierende Rechtsbrüche in seinem persön­lichen Umfeld (3722/J)

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend die plötzliche und scheinbar willkürliche Dienstzuteilung des Linzer Polizeidirek­tors in das Bundesministerium für Inneres, Bereich Fremdenrecht (3723/J)

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirt­schaft und Arbeit betreffend reduzierten Mehrwertsteuersatz im Tourismus (3724/J)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend Pressesprecher und Todesstrafe (3725/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schienenlärmschutz und Umsetzungsmängel (3726/J)

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Internationale Maßnahmen zur Zusammenarbeit, Vorbeugung, Schutz und Wiedereingliederung der Opfer im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken (Kindersextourismus) (3727/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Abschluss fragwürdiger Memoranden mit unzuständigen Mitunterzeichnern (3728/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausschluss betroffener Bürgerinnen und Bürger von der Mitwirkung an der „Strategischen Prüfung“ neuer Transitstraßenprojekte (3729/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend City-S-Bahn (3730/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Flugticketsteuer oder Tobinsteuer zur Finanzierung der Entwicklungs­zusam­menarbeit (3731/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für aus­wärtige Angelegenheiten betreffend Flugticketsteuer oder Tobinsteuer zur Finanzie­rung der Entwicklungszusammenarbeit (3732/J)

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend anmeldepflichtige Beihilfen (3733/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicher­heit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Förderungsbericht 2004 (3734/J)

 


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