Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 62

ten haben. Ich denke da etwa an die vielen Naturschutzgebiete oder an die Natura-2000-Gebiete oder an die Naturerbe-Gebiete, die wir von der UNESCO übertragen be­kommen haben, und auch an unsere Nationalparks, die in Europa einzigartig sind, die Vorzeigeprojekte sind. Gerade dort müssen wir unsere Chance nützen.

Wir brauchen eine rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit, und da bieten sich unsere Nationalparks besonders an.

Ich habe mir den Entschließungsantrag von ÖVP und BZÖ genauer angeschaut, und ich muss sagen: Er ist sehr schwammig gehalten, eine ganz leichte Variante. Aber in einem Punkt liegen wir gar nicht so weit auseinander, und zwar im letzten Punkt, wo Sie die Bundesregierung auffordern, bei der Unterstützung der Errichtung gentechnik­freier Zonen eine koordinierende Rolle einzunehmen, insbesondere unter Bezugnahme auf Schutzanforderungen für ökologisch sensible Gebiete.

Ich frage Sie: Gibt es bessere ökologisch sensible Gebiete als Nationalparks? Das müssen wir festhalten. Deshalb geben wir Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit, unserem Antrag beizutreten und ihm zuzustimmen.

Nur noch einen Punkt möchte ich ansprechen, und zwar den Widerspruch zwischen ÖPUL und Gentechnik.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wirklich ein unhaltbarer Zustand – und das ist heute schon etliche Male bemerkt worden –, dass es heute immer noch möglich ist, im Rahmen des Umweltprogramms gentechnisch verändertes Saatgut und gentech­nisch veränderte Futtermittel in Verwendung zu bringen, denn das bedeutet letztlich, dass über ÖPUL Gentechnik mit österreichischem Steuergeld finanziert und subventio­niert wird. Und das ist wirklich absurd.

Unser Umweltprogramm muss eindeutig gentechnikfrei werden (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), zumal wir wissen, dass sich 80 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten eindeutig für Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich aussprechen.

Das Volksbegehren hat, wie wir wissen, eine überwältigende Mehrheit gebracht. Das haben jene Menschen unterschrieben, die das voll goutieren.

Herr Bundesminister! Wann werden Sie endlich die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten ernst nehmen? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Tut er immer!)

11.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigen­den Sachverhalt, dann die Berichtigung, und das alles in 2 Minuten. – Bitte.

 

11.30.57

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Abgeordneter Pirklhuber hat ge­sagt, dass die politische Präsenz der Grünen über dem Grenzwert läge, und hat als Beweis dafür das Beispiel gebracht, dass es einen grünen Kammerrat in der Steier­mark gibt. (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

In der Steiermark gibt es 240 Kammerräte, und einer davon macht weniger als 0,4 Pro­zent aus, daher liegt das unter dem Grenzwert. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

11.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Schultes, auch das war kei­ne tatsächliche Berichtigung! Sie wissen das.