Man wollte auch die Landwirtschaft auflösen, obwohl ein
selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zum Ergebnis gekommen ist, dass diese
sehr wohl wirtschaftlich zu führen ist und auch eine wichtige Grundlage
für die Lipizzanerzucht darstellt. Und am lautesten haben die
Alarmglocken geläutet, als man in Niederösterreich
begonnen hat, einen weiteren Standort, ein so genanntes Sommerquartier
hochzuziehen, und die Umstände rund um diesen Standort sind äußerst fragwürdig.
Erstens: Die
Dimension des bisherigen Sommerquartiers in Lainz wurde bei weitem
überschritten. (Abg. Hornek:
Das kommt den Tieren zugute!) Dieses Sommerquartier ist übrigens bis
2017 ausbezahlt. Es sollen in Niederösterreich nicht nur Hengste während
der Sommerpause eingestellt werden, sondern auch Stuten und Fohlen über
längere Zeiträume. Und niederösterreichische
Landespolitikerinnen und -politiker haben stolz verkündet, dass dort ein
Lipizzanerzentrum als Tourismusmagnet entstehen sollte – frei nach
dem Motto: Wenn Landeshauptmann Pröll Lipizzaner will, bekommt er auch
welche, koste es, was es wolle! Ob Elite-Universität oder Elite-Pferde,
des Landeshauptmannes Wunsch ist der Bundesregierung Befehl, und daran
hält sich auch der brave Neffe Josef. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –:
Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi!
– Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!)
Vor dem Hintergrund
dieser Ereignisse hat das alles die Bevölkerung natürlich mit großer
Sorge erfüllt, und schließlich kam es in diesem Zusammenhang zu
einer Bürgerinitiative beziehungsweise mehreren
parteiübergreifenden Initiativen, in deren Rahmen insgesamt
12 000 Unterschriften gesammelt wurden. Diesem Druck haben sich
natürlich auch gestandene ÖVP-Politikerinnen und ÖVP-Politiker
nicht widersetzen können, haben dem Druck nachgegeben und sich
dankenswerterweise in den Dienst der guten Sache gestellt. Und was vorher von
PolitikerInnen wie Kollegin Steibl als Panikmache, ja sogar als Lügen
abgetan wurde, wird nun auch in ihren Augen als unterstützenswerte
Initiative erachtet.
Liebe Frau Kollegin Steibl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Lernfähigkeit und freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag beschließen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber auch das einzig Positive, was Sie sagen können!)
11.55
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit:
4 Minuten. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Grossmann, ich will da jetzt nicht unbedingt als Verteidiger der ÖVP auftreten (Abg. Dr. Puswald: Das ist auch schwer zu verteidigen!), aber es ist schon faszinierend, wie sehr in Vorwahlkampfzeiten auch so ein Kompromiss noch schlecht geredet werden kann.
Seien wir doch einmal ehrlich: In Wirklichkeit haben wir hier ein gutes Ergebnis. Es hat auch im Ausschuss dazu eine sehr gute Diskussion gegeben. Es sind alle zufrieden gewesen. Ich war selber mit dabei, als wir gemeinsam mit den Vertretern des Ministeriums den Vier-Parteien-Antrag verhandelt haben, und da waren alle zufrieden, es war alles eitel Wonne. Dass jetzt die SPÖ Redner um Redner hier herausschickt, um diesen Antrag jetzt auch noch schlecht zu machen, um zu kritisieren, dass das immer noch zu wenig sei und dass das nur auf Druck von irgendwem auch immer zustande gekommen sei, das, glaube ich, ist der falsche Zugang. Mit dieser Politik können und werden Sie nicht erfolgreich sein.