Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 83

8. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 609/A (E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Nationalen Notfalls­plan zur Erreichung des Kyoto-Ziels (1319 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gelangen damit zur Debatte.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

12.38.51

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte des Feinstaubes war von Ihrer Seite her, Herr Minister Pröll, dadurch geprägt, dass Sie am Anfang noch gemeint haben, die Länder seien jetzt dran, und sich zurückgelehnt haben. Dann hat es zu Recht einen Aufschrei gegeben, dass sich ein Umweltminister natürlich auch um dieses Problem kümmern muss. Daraufhin haben Sie sich mit den Vertretern der Länder getroffen, und es hat im Ansatz so ausgesehen, als ob es jetzt wirklich zu einer vernünftigen, kon­struktiven Politik auf allen Ebenen kommen würde. Es war auch ausgemacht, dass diese Novelle gemeinsam mit den Ländern erstellt wird.

Aber was geschah dann? – Sie haben den Termin abgesagt, keinen weiteren Termin gegeben und vollkommen im Alleingang die IG-L-Novelle ins Haus gebracht, ohne sie mit den Ländern zu akkordieren. Die Länderkammer hat natürlich Einspruch gegen die­ses Gesetz erhoben und Ihnen noch einmal die Möglichkeit gegeben, diese falsche Politik, dieses Nicht-tätig-Werden gegen den Feinstaub, zu überdenken. Aber Sie nützen leider auch diese Chance wieder nicht.

Die Länder sind bereit, Verantwortung zu tragen, sind bereit, Maßnahmen zu setzen, auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen. Das lässt sich bei allen Bundesländern fest­stellen, die einen sind ein wenig ambitionierter, die anderen setzen in gewissen Berei­chen einen Schwerpunkt, aber durch die Bank, Kollege Kopf, werden auch in Vorarl­berg – das stehe ich nicht an, zu sagen – Maßnahmen gesetzt und wird das Mögliche getan.

Was Sie nun machen, Herr Minister, ist, dass Sie den Ländern in Wahrheit in den Rücken fallen. Anstatt ihnen ein vernünftiges Werkzeug oder ein noch besseres Werk­zeug zu geben, als sie jetzt bereits haben, nehmen Sie ihnen teilweise das Werkzeug wieder weg und schränken ihre Möglichkeiten ein, gegen den Feinstaub aktiv vorzuge­hen.

Die spärlichen Maßnahmen auf Bundesebene, die es gibt, die wir auch gefordert ha­ben, sind halt auch nur sehr, sehr stumpf. Wir haben Ihnen bereits in der Parlaments­debatte über die Dieselpartikelfilterförderung, über die Spreizung der NoVA für Neuwä­gen gesagt: Das wird nicht ausreichend sein, denn bei sehr vielen Modellen ist noch immer das Auto mit Partikelfilter trotz der Spreizung teurer, und viele schauen halt nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf den Preis. Wenn Sie unser Modell über­nommen hätten, wäre es relativ leicht gewesen, dafür zu sorgen, dass es auch ökono­misch vernünftig geworden wäre, die Umwelt zu schützen und ein Auto mit Dieselparti­kelfilter zu kaufen und nicht ohne. Dann wären jetzt nicht bescheidene 30 oder 33 Pro­zent der Neuwägen im Dieselsegment bereits mit Partikelfiltern ausgestattet, sondern wahrscheinlich bereits fast die doppelte Anzahl.