Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 84

Wenn Sie das mit den Zuwachsraten beim Katalysator vergleichen, dann sehen Sie, dass diese wesentlich größer waren, als das jetzt beim Dieselpartikelfilter der Fall ist. Vor allem: Wenn Sie die Junizahlen mit den Julizahlen vergleichen, werden Sie mer­ken, dass Ihre Maßnahme sehr, sehr wenig oder zumindest viel weniger gebracht hat, als sie hätte bringen können. Auch andere Vorschläge wie beispielsweise die Winter­reifenpflicht und eine Reihe anderer Maßnahmen und Vorschläge sind von Ihnen ein­fach negiert worden.

Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass die Länder nicht effektiv gegen das Problem vorgehen können und dass wir nächstes Jahr genauso wie heuer ein Fein­staubproblem haben werden und wahrscheinlich auch im Jahr darauf, weil Sie selbst auf Bundesebene keine vernünftigen Maßnahmen setzen oder zumindest keine Maß­nahmen, die erfolgreich wären, und weil Sie die Länder in Wahrheit behindern und ihnen das Werkzeug wegnehmen.

Wenn Sie Politik machen, ist Ihnen offensichtlich nicht wesentlich, dass Kinder oder ältere Menschen unter dem Feinstaub leiden und wie es denen geht. Nicht die haben Sie im Auge, wenn Sie Politik machen, sondern Ihre Klientel. Da sieht man halt, dass für den Umweltsprecher der ÖVP – im Zivilberuf Wirtschaftsbundgeneral – die Wirt­schaft wichtiger ist. Und Sie selbst sind ja nur ehrenhalber oder nebenberuflich Um­weltminister, denn eigentlich und im Hauptberuf sind Sie Landwirtschaftsminister. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nebenerwerbs-Umweltminister!) Auch diese Klientel ver­suchen Sie zu schützen. Nicht amtsführender Umweltminister – es gibt ja viele Titel, die er sich in diesem Bereich bereits erworben hat, die durchaus treffend sind.

Stattdessen betreiben Sie reine Klientelpolitik und schützen die Landwirtschaft davor, auch nur irgendeine Maßnahme zu setzen. Da kann die Belastung so hoch sein, wie sie will, der Traktor ohne Dieselpartikelfilter darf immer fahren. (Abg. Hornek: So ein Unsinn!)

Das ist eine Politik, die sich Österreich nicht verdient hat. Auch auf diesem Gebiet be­darf es eines Kurswechsels, damit wieder Umweltpolitik gemacht wird und nicht bloß PR- und Klientelpolitik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.43.53

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krainer (Abg. Hornek: Viel warme Luft war das! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war sehr sachlich!), man kann jede Berücksichti­gung von legitimen Interessen einer Gruppe, einer größeren, einer kleineren, woher auch immer sie kommen mag, immer als Klientelpolitik abtun. Man kann das, wenn man konstruktiv oder positiv auf das Thema zugeht, natürlich genauso gut als notwen­dige Berücksichtigung von Interessen bezeichnen. Es bleibt Ihnen überlassen, das zu bewerten. Ich gehe einmal davon aus, dass es unserem Herrn Minister – und ich habe keinerlei Veranlassung, etwas anderes zu sehen und wahrzunehmen – sehr gut ge­lingt, die Notwendigkeiten der Umweltpolitik auch mit den notwendigen Rücksichtnah­men zu verbinden.

Schaut man sich die Fakten an, ist es einigermaßen erstaunlich, dass man sich bei diesem Thema getraut, von einer Nichtwirksamkeit der Umweltpolitik zu sprechen: Die Feinstaubemissionen – die Immissionsmessung heutiger Art gibt es ja noch nicht so lange – sind seit dem Jahre 1990 gleich geblieben! Im gleichen Zeitraum hatten wir ganz grob geschätzt ein 40-prozentiges Wachstum. Da kann man sich einmal ausrech-