nen, was wir an relativer Senkung der Einzelemissionen bei
den einzelnen Anlagen, Betriebsanlagen und Fahrzeugen in der Zwischenzeit, in
diesen 15 Jahren erreicht haben, Herr Kollege Krainer. Sie wollen das
allerdings nicht wahrhaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer:
Das stimmt doch alles nicht!)
Ich verstehe schon, dass der Opposition jede positive Nachricht unangenehm ist. Aber das, was ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe, ist ein Faktum. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Krainer sowie Gegenrufe bei der ÖVP.) Dennoch, meine Damen und Herren, ist Feinstaub eine Ursache beziehungsweise mit eine Ursache für Dinge, unter denen Menschen zu leiden haben: Husten, Asthma, bis hin zum Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das haben wir mit aller Kraft zu bekämpfen – ja, selbstverständlich! Reden Sie aber das, was in der Vergangenheit an Positivem geschehen ist, nicht klein!
Jetzt kümmern wir uns um die Zukunft. Bei der Beurteilung dieses Gesetzes bitte ich schon um ein bisschen mehr Redlichkeit und um ein bisschen mehr Differenzierung. Uns ist es gelungen – und das ist Bundeszuständigkeit –, die Grundbelastung mit Feinstaub bei den Emittenten ganz signifikant zu senken.
Klar ist aber auch: Im Zusammenhang mit dem allerdings, worunter die Menschen besonders leiden, was in der öffentlichen Diskussion besonders dominiert und in der Darstellung permanent vorkommt, nämlich den Spitzenbelastungen – das ist allerdings auch witterungsbedingt, erst kürzlich, und zwar im Jänner, hatten wir wieder die Situation, dass die Belastung im negativen Sinne noch begünstigt wurde – haben die Länder sehr massiv darauf gepocht, ihre Eigenständigkeit zu behalten. Das macht auch Sinn, denn diese Spitzenbelastungen treten regional unterschiedlich auf und sind daher auch regional mit unterschiedlichen Maßnahmen zu bekämpfen. Das macht Sinn!
Wir waren in den letzten 15 Jahren also sehr
erfolgreich in der Grundbelastungsbekämpfung, aber manche
Länder – weil Sie das gerade vorher angesprochen haben, Kollege
Krainer – fallen bei der Umsetzung und Nützung der
Möglichkeiten, die sie heute schon hätten, ganz ordentlich auf die
Nase. Sie fordern jetzt noch weitere Möglichkeiten. – Ich
weiß nicht, ob das gut wäre. Wenn man beispielsweise Frau Sima in
Wien noch weitere Instrumente und Möglichkeiten in die Hand gibt, obwohl
sie schon mit denen nicht umgehen kann, die sie heute hätte, wird mir
angst und bange. Andere Länder können damit gut umgehen, aber Frau
Sima in Wien sollte man, so meine ich, manchmal vor sich selbst schützen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Darum meine ich: Dieses Gesetz gibt den Ländern die notwendigen Instrumentarien und Möglichkeiten in die Hand, bei auftretenden Spitzenbelastungen Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Als jemanden aus der Wiener SPÖ würde ich Sie aber dringend bitten, Ihre Stadträtin an der Hand zu nehmen und zu schauen, dass sie nicht mehr solche Bauchflecke produziert, wie sie mit Tempo 50 in Wien einen produziert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ledolter: Genau das ist es!)
12.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
12.48
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kopf, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie im Gegensatz zur Wiener ÖVP, die Tempo 50 massiv bekämpft hat, ein Befürworter von Tempo 50 sind und die Stadträtin in ihrer Vorgangsweise eigentlich unterstützen. (Abg. Kopf: Haben Sie mir nicht zugehört?) Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann finde ich Ihr Agieren hier höchst unredlich, weil nämlich die eigene Stadtpartei eine massive Kampagne gegen diese Maßnahme führt, die zwar