Welche Untätigkeit wird dem Minister vorgeworfen? – Es gibt keine vorbeugenden Maßnahmen – das ist auch in der Begründung des Bundesrates als Grund angeführt –, es gibt keine Aktionspläne, die schon längst gemacht hätten werden müssen, und der Europäische Gerichtshof rügt die fehlende Umsetzung der Richtlinie 90/62. Es fehlen die Informationen über bereits erlassene Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das eine Verschlechterung für die Umwelt bedeutet. Ganz abgesehen davon, dass wir noch gar nicht die Maßnahmen angesprochen haben, die der Herr Minister jetzt auch noch zitiert hat, nämlich im Abfallwirtschaftsgesetz, wo wir nichts anderes beschließen, als dass Bahnschwellen, die hoch belastet sind, nur dann zu entfernen sind, wenn sie nicht auf dem Grund des Herrn Kollegen Wittauer eingegraben sind. (Abg. Wittauer: Da mache ich eine tatsächliche Berichtigung, denn das ist eine Lüge! Das ist eine Lüge!)
Sie können eine Berichtigung machen, dann können wir endlich alles aufzählen, was in diesem Fall bereits geschehen ist. Wir können auch den Beseitigungsauftrag der BH Kufstein einholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass das zu Recht erfolgt ist. Und jetzt wird darauf gewartet, wie dieses AWG heute geändert wird, damit Sie von dieser Beseitigungspflicht befreit sind. So sieht es mit der Umweltkompetenz dieser Regierung aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist eine Lüge!)
13.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich sage es da noch einmal – Ordnungsruf hin oder her –: Das ist eine Lüge! Und wissen Sie, warum das eine Lüge ist? – Es gab nie ein Verfahren gegen meine Person wegen Schwellen. (Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!) Das ist so, das ist ein Fakt, und ich werde das auch beweisen. Es ist im Ausschuss schon gesagt worden: „Lex Wittauer“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident!) Vorher hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich müsse eine besondere Macht haben. Es wurde von Ihnen behauptet, dass gegen mich ein Verfahren wegen Beseitigung der Bahnschwellen laufe und dass deswegen dieses Gesetz entstanden sei.
Es gab nie ein Verfahren gegen meine Person, sondern ich habe öffentlich gesagt, man solle nicht gegen kleine Häuselbauer und Bauern, die sich schwer wehren können, ein Verfahren einleiten, sondern man solle es gegen mich machen. Ich habe öffentlich kundgetan, dass ich Schwellen, Bahnschwellen für Koppeln von Pferden verwende. Es wurde gegen mich bis heute kein Verfahren eingeleitet, und ich habe auch gesagt, dass gerade in diesem Fall die Behörden Zurückhaltung üben und abwarten sollen, was auf nationaler Ebene geschieht.
Es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, dass mir
unterstellt wird, dass dieses Parlament ein Gesetz für Wittauer Klaus
macht. (Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?) Ja,
weil es mich ärgert! Sie sagen immer: nicht auf diesem Niveau, wenn es um
andere Parteien geht. Sie haben das schlechteste Niveau in diesem Haus! (Abg.
Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!) Sie
unterstellen permanent Menschen etwas, was sie nicht tun, und das ist
nicht gerecht und nicht fair, und Sie machen es öffentlich und vor
allem im Schutze Ihrer Immunität. (Abg. Brosz: Darf man in einer
Rede dann alles sagen?)
Kommen wir wieder auf das Thema Feinstaub zurück. Landesrat Anschober hält von Fahrverboten und Tempolimits nichts, aber er hat gesagt: 30 Prozent des Feinstaubes