in Oberösterreich werden von außerhalb angeweht.
Laut einer ÖAMTC-Studie kommen 25 Prozent des gesamten
verursachten Feinstaubes von Wien. 25 Prozent der gesamten
Feinstaubbelastung sind von Wien. (Abg. Dr. Pilz: ... wird
normalerweise ausgewiesen!)
Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.
Es gibt so manche Politiker, die nur der Bevölkerung signalisieren wollen, wir tun etwas, und Tempobeschränkungen machen, wie in Wien die 50-km/h-Beschränkung. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Das ist eine Einschränkung oder nicht?) Jeder Taxifahrer regt sich darüber auf. Und durch die komischen Stopps und den stockenden Verkehr wird ja noch viel mehr Feinstaub erzeugt. Das muss man auch dazusagen.
Deshalb hat Landeshauptmann Häupl die Notbremse gezogen und manche dieser skurrilen Beschränkungen wieder aufgehoben, das muss man auch wieder anmerken. Wenn sie gut gewesen wären, hätte er das ja nicht getan. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Ist das eine Einschränkung oder nicht?)
Zu den Bundesländern: Tirol hat ein besonderes Problem, das weiß jeder, und zwar auf Grund der Lage, es gibt die Berge und die Talschaft. Vor allem im Winter haben wir dort ein Problem. Wir haben über IG-Luft Maßnahmen getroffen, indem wir zum Beispiel die Verlängerung des Nachtfahrverbotes beschlossen haben. Jeder hat die Möglichkeit, das Gleiche zu tun.
Oder: Ich fordere beispielsweise ein unabhängiges System, ein Verkehrsleitsystem, das mit den Immissionsmessstellen gekoppelt ist. Das wäre das Beste, da braucht niemand etwas zu verordnen, sondern das passiert automatisch. IG-Luft macht es möglich! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter! Ich kann noch 5, 10 oder 20 Minuten darüber reden. Sie wollen nur die Wahrheit nicht hören, und die Zeit ist kurz, das stimmt. Die Wahrheit bleibt die Wahrheit! Es ist Länderkompetenz, und die Länder können das machen. Nicht der Minister ist dafür zuständig, sondern wir machen die Gesetze und geben den Ländern die Möglichkeit, es umzusetzen, aber sie tun nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Die Wahrheit ist, die Möglichkeiten der Länder werden eingeschränkt!)
13.25
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als
nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Steier. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Ein Ordnungsruf!)
13.25
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, beabsichtigen heute, das heftig kritisierte Umweltrechtsanpassungsgesetz in unveränderter Form zu beschließen, entgegen, wie es schon vorher oftmals angeklungen ist, den vom Bundesrat, von der Opposition, von den Ländern und auch von allen Experten geäußerten Einwänden.