Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab, denn diese Novelle bedeutet eine massive Einschränkung im Kampf gegen den Feinstaub. (Abg. Dr. Pilz: Kann irgendjemand den Präsidenten aufwecken? Das ist kein Schlafsalon!) Spätestens jetzt wird auch klar, warum diese Novelle ausgerechnet Umweltrechtsanpassungsgesetz heißt (Abg. Dr. Pilz: Vielleicht braucht er einen Polster!): Angepasst wird normalerweise, um Fehler zu verbessern, im konkreten Fall wird eindeutig verschlechtert.
Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Umweltrechtsanpassungsgesetz ist übrigens eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes enthalten. (Abg. Dr. Pilz: Kann man dem Präsidenten einen Kaffee bringen und einen Thermophor und einen Hörapparat!) Diese massiven Einschränkungen der ohnedies nicht sehr schlagkräftigen Missbrauchsaufsicht werden von allen Experten auch kritisiert. (Abg. Dr. Pilz: Bitte ein Hörgerät für den Präsidenten!) Ob man da wohl die Brisanz der Änderung zum IG-Luft, Stichwort Feinstaubdebatte, genutzt hat, um auch gleich das AWG zu verwässern? – Unsere allgemeine Stellungnahme dazu lautet: Wir lehnen auch diese Sache ab.
Eine ähnliche Vorgangsweise nach dem Strickmuster
Regierung finden wir auch bei der Reduktion der Stickoxyd- beziehungsweise NOx-Emissionen. Verursacht werden diese Emissionen zu einem hohen Anteil vom
motorisierten Straßenverkehr. Alle bisher angepeilten NOx-Reduktionsziele
wurden in den vergangenen Jahren klar verfehlt. Es ist daher fraglich, ob wir
die Zielvorgabe für 2010, konkret 103 000 Tonnen pro Jahr,
überhaupt erreichen werden – vor allem angesichts einer
zunehmenden Verkehrsleistung, eines starken Anstiegs der Transportleistung
im straßengebundenen Güterverkehr sowie der zunehmenden
Verlagerung des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Straße.
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben die Regierung
in einem Antrag aufgefordert, dem Parlament bis 1. Oktober 2005 ein
umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxyd-Emissionen
vorzulegen. Es hat mehr als acht Monate gedauert, bis über diesen Antrag
im Umweltausschuss überhaupt diskutiert wurde. Und wie üblich
haben die Regierungsparteien den Antrag abgelehnt. Jetzt frage ich mich:
Liegen wir in Österreich bei der Senkung der NOx-Emissionen
mittlerweile wirklich so gut, dass keine weiteren Maßnahmen nötig
sind, oder wurde der Antrag abgelehnt, weil er von der Opposition
kam? – Ich würde meinen, wohl zweiteres, denn wenn auch laut
Minister Pröll die NOx-Emissionen von 221 000 Tonnen
auf 164 000 gesunken sein sollen, so liegt noch immer ein weiter Weg vor
uns bezüglich Reduktion der Stickoxide.
Stickoxide gehören zu den Quellen von Feinstaub, und die Vielzahl von Quellen wie Verkehr, Industrie, Haushalte und Landwirtschaft erfordert die dringliche Einbeziehung aller maßgeblichen Verursacher. Für Arroganz in dieser Sache ist wirklich kein Platz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
13.29
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum IG-Luft ist zunächst einmal festzuhalten, dass Österreich einen großartigen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles leistet. Ich möchte dazu auch einige positive Beispiele anführen.
Der Rückgang der CO2-Emissionen um 1,2 Tonnen innerhalb eines Jahres ist authentisch. Wie aktiv Österreich in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch bei der Umweltförderung, und da möchte ich doch auf die vielen Projekte verweisen, die in den letzten