13.37
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Hohes Haus! Ich
möchte nach Verlauf dieser Debatte festhalten, dass niemand in diesem Haus
hier will, dass wir in schlechter, belasteter Luft leben, dass niemand Menschen
und deren Gesundheit gefährden will und dass wir alle dazu aufgerufen
sind, Verantwortung zu tragen, Verantwortung zu übernehmen und
Maßnahmen zu setzen.
Ich glaube,
verantwortungslos war der Einspruch des Bundesrates, dieses Maßnahmenpaket
und die Novelle zum IG-Luft zu verhindern. Es ist gewisse Kritik berechtigt,
weil ich glaube, das trägt auch dazu bei, dass wir auf diese Problematik
aufmerksam werden, aber die Panikmache hilft uns nicht weiter. Mit der
Änderung des IG-Luft werden bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen
erhalten bleiben, es wird nicht daran gerüttelt. Die Länder
können eigenständig Maßnahmen erlassen. Selbstverständlich
bleibt auch Bundesminister Gorbach an seine Ziele beziehungsweise an die Ziele
des IG-Luft gebunden und kann Vorgaben nicht ignorieren.
Was meiner Ansicht
nach positiv ist, ist, dass sich vor allem sehr viele Wirtschaftsbetriebe
freiwillig verpflichten, Zielvereinbarungen zu setzen und diese auch einzuhalten.
Wir alle müssen
die Realität erkennen und müssen Maßnahmen setzen. Diese Bundesregierung
hat mit dem NoVA-Bonus-Malus-System, mit verkehrspolitischen Maßnahmen,
mit Förderungspaketen für Gewerbe und Wirtschaft Zeichen gesetzt.
Angesichts der derzeit steigenden Energiepreise, des derzeit steigenden
Energiebedarfs müssen wir gerade die heimische Biomasse, die heimische
Wasserkraft und die Biotreibstoffe forcieren. Es ist auch mit dem
Ökostromgesetz ein großer Wurf gelungen. – In der
heutigen Diskussion vermisse ich die positiven Akzente, die gesetzt wurden.
Aus meiner Sicht
gibt es, wenn es um die Belastung der Luft geht, keine Grenzen, und wir nehmen
das sehr ernst. Gerade jetzt während der EU-Präsidentschaft ist es
wieder Bundesminister Pröll, der die Initiative ergreift und sich für
eine nachhaltige Energiestrategie in Europa einsetzt. Diesbezüglich
haben viele Länder enormen Nachholbedarf. Wir in Österreich und
als österreichische Nation können da Vorbild für das vereinte
Europa sein.
Wir brauchen einen
Pakt für saubere Luft in Europa. Diese IG-Luft-Novelle und all die
wirtschaftspolitischen Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir dieses Problem
ernst nehmen und anpacken.
Ich darf zum Schluss noch einen Appell aussprechen: Jeder in diesem Haus trägt dazu bei, dass die Luft belastet ist, und jeder in diesem Haus kann auch einen Beitrag dazu leisten, dass diese Situation verbessert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja nicht nur das IG-Luft, sondern wir diskutieren auch einige Anträge, so etwa einen Antrag des Kollegen Jan Krainer im Zusammenhang mit dem Kyoto-Ziel. Ich möchte das Hohe Haus schon daran erinnern: Wenn es uns nicht gelingt – und die Wahrscheinlichkeit ist groß –, bis 2012 das Kyoto-Ziel zu erreichen, sind die Schäden für die Umwelt auf alle Fälle vorhersehbar, und darüber hinaus muss der österreichische Steuerzahler sehr, sehr tief in die Tasche greifen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Heizkosten ansprechen; die entsprechenden Rechnungen werden in absehbarer Zeit in den Haushalten auf dem Tisch