zu! Das hat mit der Bank Burgenland Gott sei Dank nichts zu
tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch ein
erfolgreiches Projekt!)
Ich werde am Montag an einer Exkursion teilnehmen, die mich in die Stadt Güssing führen wird, die durch einheimische, nachwachsende, erneuerbare Energieträger versorgt wird. (Abg. Grillitsch: Dank Josef Pröll!) Das Burgenland ist das Land mit den meisten Sonnenstunden, daher wird hier auch die Solarenergie ein großes Thema werden. Im nördlichen Burgenland haben wir eine gut funktionierende Windenergie, die dort forciert wird.
Diese Energieträger, meine Damen und Herren, müssen zukünftig noch mehr genützt werden. Wir sind alle gefordert – und insbesondere Sie, Herr Bundesminister –, noch viel mehr zu tun, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auf Grund des Einspruches des Bundesrates haben wir heute hier nochmals das Umweltrechtsanpassungsgesetz zu behandeln. Die Mehrheit der Bundesräte spricht von einem verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Vollzugshoheit der Landeshauptleute.
Die Bekämpfung des Feinstaubes ist eine der größten Herausforderungen im Bereich der Umwelt und der Gesundheit. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Länder, Städte und Gemeinden, die Spitzenbelastungen in Ballungsräumen zu senken. Es verwundert mich daher sehr, dass Kollege Krainer hier von einer Klientelpolitik spricht und die Bauern und die Wirtschaft heranzieht, die hier Maßnahmen setzen sollen, und alles andere eigentlich unberücksichtigt lässt.
Noch mehr verwundert mich allerdings die Äußerung von Kollegin Glawischnig, die glaubt, dass man mit einer Winterreifenpflicht das Feinstaubproblem in den Griff bekommt, wenn man weniger Streugut einsetzt. – Liebe Kollegin! Ich wünschte, Sie wären einmal in den Gemeinden, in denen die Schneemengen zirka zwei Meter im Jahr betragen und die Räumfahrzeuge und Streufahrzeuge Tag und Nacht unterwegs sein müssen, um auch die Schulkinder gesichert in die Schulen zu bringen. – Ich bitte, das in Zukunft wirklich zu bedenken, wenn man sich dieser Problematik widmet, denn hier müssen Maßnahmen gemeinsam mit dem Bund gesetzt werden, um die von feinen Staubpartikeln ausgehenden Gefahren für die Gesundheit, vor allem für die Gesundheit der Kinder, zu reduzieren.
Unser zuständiger Minister hat bereits mehrere Maßnahmen gesetzt, die schon mehrfach erwähnt worden sind; ich möchte sie daher nicht mehr aufzählen. Ich glaube, dass unser zuständiger Minister und dass diese Koalition auf gutem Wege sind, die Umweltproblematik zu entschärfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hoffe für dieses Haus hier nur, dass es in Zukunft nur im Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit gibt, denn diese steht für dicke Luft und für eine Belastungswelle für die gesamte Bevölkerung. Das wollen wir hier herinnen nicht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl.