des Schweigens, dafür ist aber sicher, dass im rot
regierten Wien die Gebühren für Erdgas um 17 Prozent, die
Müllgebühr um 19,5 Prozent und die Kanalgebühr sogar um
28 Prozent erhöht wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Unglaublich! Wo ist das?)
Sehr geschätzte Damen und Herren, dass sich Österreich mit seinen gesetzlichen Vorgaben auf dem richtigen Weg befindet, zeigen die aktuellen Daten des Umweltbundesamtes: Die österreichische Feinstaubemission seit dem Jahr 1990 ist etwa gleich geblieben, und dies bei gleichzeitig wesentlich verstärktem Verkehrsaufkommen.
Die seit 1. Juli letzten Jahres eingeführte Förderung der Diesel-Partikelfilter beginnt zusehends zu greifen: Waren im Jänner 2005 lediglich 9 Prozent der Neuzulassungen mit Partikelfiltern ausgestattet, so sind es heuer, also ein Jahr später, bereits 35 Prozent der Neuzulassungen.
In Erwartung verstärkter Länderinitiativen in Sanierungsgebieten und auch im Sinne der Verpflichtung zum vorbeugenden Gesundheitsschutz stimme ich daher dieser Novelle sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. (Abg. Krainer: Trotzdem hat Wien noch immer die geringsten Müllgebühren österreichweit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
13.57
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Ja, da gäbe es einige interessante Bemerkungen, zu Ranshofen! Wir sind froh, eine derartige Haltung eingenommen zu haben, dass es nicht möglich wird, die AMAG ins Ausland zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass man den eigenen Mitarbeitern neidig ist, habe ich auch noch nie gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, es geht jetzt um ein sehr wichtiges Umweltthema, aber ich bin auch gerne bereit, dass wir uns anschließend gemeinsam mit der Situation der AMAG auseinander setzen. Dann hätten wir, glaube ich, die Möglichkeit, einiges aufzuklären.
Meine Damen und Herren! Wir fordern unter anderem bei diesem Tagesordnungspunkt, dass der zuständige Minister, Herr Pröll, einen nationalen Notfallsplan entwickelt, initiiert, mit dem Ziel, dass die Ziele, die in Kyoto vereinbart worden sind, auch erreicht werden können.
Wir alle wissen ja, dass wir vereinbart haben, gegenüber dem Jahr 1990 eine Reduzierung um 13 Prozent in Österreich zu verwirklichen. Wir wissen aber auch – und ein Vorredner hat das ja bereits sehr deutlich gesagt –, dass, wenn wir als Republik Österreich dieses Ziel nicht erreichen, die Möglichkeit besteht, dass beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Republik eingereicht wird (Abg. Ellmauer: Wegen der AMAG?), und es besteht auch – leider oder Gott sei Dank – die Möglichkeit, dass es zu entsprechenden Strafzahlungen kommt, die ab 2012 letztendlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geleistet werden müssen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Informationen vom Umweltbundesamt ansehen, so denke ich – und das ist ja letztendlich auch dort ersichtlich –, die Entwicklung in der Republik ist diesbezüglich katastrophal! Wir sind weit, weit von den Kyoto-Zielen entfernt, und es ist daher notwendig und wichtig, dass von Ihnen, Herr Minister, entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
Ich denke, dass es zum Beispiel wichtig wäre, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, und dass es wichtig wäre, auch mit den Verantwortlichen bei den ÖBB darüber zu reden, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten.