Nur ein kleines Beispiel, das mir immer wieder persönlich ein wichtiges Anliegen ist: Wenn man mit dem Zug von Linz oder von Salzburg nach Wien fährt, so ist es nicht möglich, Telefongespräche mittels Handy zu führen, weil es immer wieder Unterbrechungen, und zwar sehr lange Unterbrechungen, gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll weisend –: Er ist schuld!) Und das ist für mich immer wieder ein Grund, dass ich leider mit dem Auto fahren muss.
Ich denke, es ist auch nicht attraktiv, wenn das ÖBB-Personal auf den Bahnhöfen zwischen Linz und der Summerau abgezogen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt schon, das gehört zum ländlichen Raum!) Es ist nicht attraktiv, wenn es allein in den letzten Jahren für die Kartenbezieher sechs Tariferhöhungen gegeben hat, wenn die Jahreskartenbezieher der ÖBB in den letzten fünf Jahren eine Teuerung von 40 Prozent – 40 Prozent! – erleben mussten.
Zum Schluss eine ganz konkrete Frage, Herr Pröll. (Abg. Lentsch:
„Herr Minister“!) Sie haben angekündigt, es werde ein
konsequentes Althaussanierungsprogramm geben, mit dem wir letztendlich auch die
Möglichkeit haben, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar in einem
Ausmaß von zirka 25 000. Herr Minister, sagen Sie uns bitte, was mit
diesem Programm ist und was die konkreten Maßnahmen sind. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin
zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek.
14.01
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Eine Gesetzesnovelle dieses Umweltrechtsanpassungsgesetzes bedarf noch einer konkreten Erläuterung, nämlich die AWG-Novelle.
Kollege Hornek hat gemeint, dass sich in diesem ganzen Paket auch noch eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes verbirgt, die eine Verbesserung darstellt. Ich möchte darauf noch einmal eingehen, weil das vorhin zu dem Streitfall geführt hat, dass ein Abgeordneter des BZÖ hier ungestraft „Lüge“, „Schweinerei“ und „Sauerei“ sagen darf. (Abg. Hornek: Hat mit mir nichts zu tun!) – Das hat mit Ihnen nichts zu tun, Herr Kollege Hornek.
Zur Sache. Sie beschließen heute hier – ich weiß nicht, ob das allen bewusst ist – eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, mit der in Zukunft die Entfernung der giftigen Bahnschwellen, die Beseitigung dieses giftigen Abfalls nicht mehr konsequent möglich ist. Wir wissen aus der Diskussion, dass die Bahnschwellen von ÖBB und Post mit einem Giftstoff behandelt sind, der als gefährlicher Abfall gilt und in Österreich konsequent ausgegraben und entsorgt werden muss.
Sie beschließen jetzt hier eine Novelle, nach der diese konsequente Entsorgung nur noch in zwei Fällen notwendig ist, nämlich nur noch auf Spielplätzen und auf Plätzen, wo Freizeitgestaltung stattfindet beziehungsweise wenn häufiger Hautkontakt stattfindet. – Aber nicht mehr generell. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Das ist definitiv eine Verschlechterung für die betroffenen Personen – definitiv eine Verschlechterung, Herr Kollege Hornek!
Jetzt aber noch der zweite Teil: Ein Abgeordneter des BZÖ hat in Tirol auf seinem eigenen Grundstück bei seiner Pferdekoppel zur Einfriedung, zur Abgrenzung solche Bahnschwellen eingesetzt. Es gibt einen Beseitigungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Kufstein. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Dieser Auftrag zur Beseitigung wurde vom betroffenen Abgeordneten, nämlich Klaus Wittauer, bekämpft. Das entnimmt man