Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 115

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14.30.27

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sehen jetzt seitens der Regierungs­vertreterInnen, die hier zum Rednerpult treten, ein sehr schlechtes Schauspiel (Zwi­schenruf des Abg. Schöls): Bei Ihnen von der ÖVP kommt, wenn Sie erwischt werden, voll die Wehleidigkeit zum Ausdruck – und beim BZÖ greift offensichtlich der Gedächt­nisverlust um sich. (Abg. Neudeck: Das braucht man zuerst einmal, damit man es ver­lieren kann!) Was jedoch die beiden Regierungsfraktionen verbindet, sind Abgehoben­heit und Arroganz, die ihresgleichen suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Hier die MitarbeiterInnen der ÖBB als Saustall zu bezeichnen und zu behaupten, dass das alles nur Tachinierer wären – das waren Ihre Vorwürfe –, ist schon ein starkes Stück! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat niemand gesagt!) Sie haben gesagt, die ÖBB-MitarbeiterInnen sind alle krank und gehen alle viel zu früh in Pension! (Zwi­schenrufe des Abg. Wittauer.) – Kollege Wittauer, dann machen Sie einmal den Job eines Lokführers, eines Schienenwärters beziehungsweise Sonstiges! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie das dreimal sagen, stimmt es auch nicht!)

Unsere Kritik wurde wieder voll bestätigt, und Kollege Kräuter hat völlig Recht mit dem, was er Ihnen vorwirft – und auch Ihre Erregtheit zeigt doch ganz eindeutig, dass Ihre Tage gezählt sind! Und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur ÖBB als „Goldgrube“ für externe Berater. Im Ausschuss haben Sie von den Frei­heitlichen gesagt, welcher Saustall bei den ÖBB herrsche. – Jetzt wissen wir, wo der „Saustall“ ist: in den oberen Ebenen. Dort gibt es Aufträge für externe Berater, Leistun­gen werden zugekauft – aber erst im Nachhinein gibt es eine Ausschreibung! (Abg. Neudeck: Dr. Lansky wird sich freuen, wenn Sie so über ihn reden!) Obwohl es bei den ÖBB eine Kommunikationsabteilung gibt, wird das an externe Berater vergeben, wo sich die Kosten hiefür auf zig Millionen Euro belaufen, wobei da sozusagen alle ÖBBlerInnen ebenso dazu zahlen müssen – und denen unterstellen Sie jetzt bitte, dass diese nichts hackeln wollen!

Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist wirklich abzulehnen! Sie werden aber dafür die Rechnung ohnedies am Wahltag präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe Ihre Aufregung, Herr Kollege Schöls, aber diese wird sich sicherlich bald legen, denn wenn Sie dann nicht mehr hier herinnen sind, haben Sie sicherlich mehr Zeit und können sich mehr Yoga-Übungen und Sonstigem widmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Schöls.)

Unsere Kritik ist voll berechtigt – und es ist wirklich vehement zurückzuweisen, dass Sie die ÖBBler hier so beschimpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.33


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 


14.33.18

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit populisti­schen Aussagen seitens der Opposition, wie wir das heute hier erleben, ist bitte nie­mandem gedient! Damit können wir die ÖBB nicht dorthin bringen, wo wir sie brau-


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