Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Öllinger.
14.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr
Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ganz kurz – Kollege Kogler hat es ja
bereits angesprochen –: Vielleicht können Sie sich noch an die
Zeit erinnern, als hier von dieser Regierungsbank aus Vizekanzlerin
Riess-Passer dem Parlament
großartige Enthüllungen angekündigt hat, wie es denn bei den
ÖBB zugehe, welche kriminellen Praktiken bei den ÖBB vorherrschend
seien.
Das war damals
eine ziemlich dramatische Darstellung seitens der Frau Vizekanzlerin
Riess-Passer, und ich kann mich deshalb so gut daran erinnern, weil ich noch
während der Debatte nach entsprechenden Belegen und Beweisen gesucht habe,
wie nämlich von Seiten der Politik Versetzungen in den Ruhestand nicht nur
bei den ÖBB, sondern auch bei Post, Telekom et cetera veranlasst wurden.
Es ist ja nicht
so, dass da die Politik – zu keinem Zeitpunkt! – hergehen
und sagen hätte können: Wir waschen unsere Hände in Unschuld,
denn es ist nicht nur der Vorstand der ÖBB, der Vorstand der Post,
der Vorstand der Telekom dafür verantwortlich, dass es dort zu
Frühpensionierungen gekommen ist, sondern es war zu jedem Zeitpunkt
so, dass diese Politik der vorzeitigen Versetzung in den
Ruhestand von politischer Seite begleitet, ja empfohlen
wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich habe es
damals schon für einen Höhepunkt der Heuchelei gehalten, dass dann Regierungsmitglieder
so quasi sagen: Haltet den Dieb! – und nicht auf sich selbst, sondern
auf andere zeigen! Das ist doch das Problem!
Jetzt lese ich – und ich bin wirklich dankbar
für diesen Bericht des Rechnungshofes – eine sehr, sehr
nüchterne Darstellung. Dieser Rechnungshofbericht ist doch durch die
Bundesregierung veranlasst worden, die gesagt hat: Wir schalten die
Staatsanwaltschaft ein. Es hat sich aus Kärnten der Herr Haider, wenn
ich mich nicht täusche, auch dazugeschaltet, ebenfalls mit einer
Sachverhaltsdarstellung. Es wurde von einzelnen Fällen berichtet, von
kriminellen Praktiken – es ist auch so benannt worden –,
die im Bereich der ÖBB herrschen würden, und es ist absolut
dramatisiert worden ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Passen Sie doch auf, Herr Kollege Wittauer! Sie sollten ans Rednerpult kommen und sich stellvertretend für das, was Ihre Fraktion uns hier im Hohen Haus versucht hat einzureden, entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.) Es war nämlich nur Ihre Fraktion damals, die das aufgebauscht hat! (Abg. Parnigoni: Genau!) Und jetzt gibt es einen sehr nüchternen Rechnungshofbericht, der das in die richtige Relation bringt und eigentlich auch die Beziehung zwischen Politik und Management der ÖBB – sagen wir einmal – zart andeutet. Und genau so war es, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie sollten sich an der langen Nase nehmen! Sie haben damals bewusst skandalisiert! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Sie haben zu einem Zeitpunkt die Frühpensionierungen im Bereich der ÖBB skandalisiert, wo zur selben Zeit in einem anderen Sektor des öffentlichen Dienstes, nämlich bei den Lehrern, die Lehrerinnen und Lehrer im Alter von „50 plus“ in den Vorruhestand geschickt worden sind, von Ihnen als Regierungsfraktionen. Da haben Sie schön den Mund gehalten, das war alles okay, und die ÖBB haben Sie versucht zu skandalisieren und zu kriminalisieren. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie anlässlich der Präsentation und der Diskussion dieses Rechnungshofberichts durchaus etwas mehr nachdenken! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.41