terkeit bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.) So eine Seite kostet, glaube ich,
7 000 € (Abg. Mag. Molterer: Wirklich wahr? –
Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahnsinn!), also enthält diese halbe
Seite 3 500 € Informationsgehalt: der Herr Landesrat
Anschober – sympathisch, er war ja unser Kollege hier.
Dann haben wir da eine Viertelseite, auf der rote Äpfel abgebildet sind. – Das ist natürlich auch eine schöne Information, dass es rote Äpfel gibt. Das kann man aber gratis auf jedem Markt sehen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ganz unten gibt es ein bisschen Information: Kaufen Sie Obst und Gemüse aus der Region! – Das ist der Informationsgehalt! Großartig, meine Damen und Herren!
Ich sagen Ihnen: Ja, der Landesrat soll werben, aber wenn Sie sich dann herstellen und so tun, als ob die Grünen gegen so eine Werbung wären, dann muss man Ihnen vorwerfen, dass das doppelbödig ist. Dort, wo Sie nicht in der entsprechenden Position sind, kritisieren Sie, und dort, wo Sie können, machen Sie es selbst so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Sie sitzen im Glashaus!)
Meine Damen und Herren, genau so ist es bei der SPÖ. Es ist ja heute schon angesprochen worden. Ich hätte nicht gesagt, dass das Parteiwerbung ist, auch wenn die Einladung von Frau Schaunig in Kärnten halt zufällig in Rot gehalten ist. (Der Redner hält eine Karte mit roter Hintergrundfarbe in die Höhe.) Aber, wenn Sie uns das vorwerfen, dann müssen Sie uns diese Sache auch erklären.
Der Informationsgehalt für Wien war auch interessant. Kollege Cap hat gesagt – wie haben Sie gesagt? –, je schlechter die Politik, desto mehr Werbung muss man aufwenden. – Wenn ich daran erinnere, dass das zehnjährige Amtsjubiläum von Bürgermeister Häupl in Wien eine Woche lang gefeiert und von einer fünfzigseitigen Broschüre in „NEWS“ begleitet wurde (der Redner hält einen Artikel aus „NEWS“ mit dem Titel „10 Jahre Häupl“ in die Höhe), dann haben Sie vielleicht Recht, Herr Kollege, aber da würde ich ja fast den Bürgermeister Häupl noch in Schutz nehmen, denn so schlecht kann die Politik ja gar nicht sein, dass sie eine fünfzigseitige Broschüre wert sein kann, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch dazu, wenn man sich den Inhalt und die Aussagen anschaut: Das ist wunderbar, was steht da klein gedruckt? – Michael Häupl an einem seiner Wiener Lieblingsplätze, der generalsanierten Alten Donau in Trans-Danubien. – Dafür eine ganze Seite, und so geht das 50 Seiten dahin.
Wunderbar, meine Damen und Herren! Wir haben da noch ein paar Themen, es werden zum Beispiel nur für die Auslandspressearbeit Verträge über 146 Millionen € abgeschlossen. Das ist ja so unglaublich, dass man es gar nicht so leicht ausspricht: 146 Millionen € für die Auslandspressearbeit! Die Verträge sind gleich für zehn Jahre abgeschlossen. Wenn man nach einem Jahr draufkommt, dass das nichts ist, kann man aus dem Vertrag gar nicht aussteigen.
Für interne Aktivitäten und Beratungen stehen 73 Millionen € – auch für langfristige Verträge – zur Verfügung. Das sind Kleinigkeiten, denn man könnte noch sehr viel darüber erzählen, was alles über die Wien-Energie gesponsert wird, während dafür der Strompreis und der Gaspreis erhöht werden, und so weiter. – Das ist alles kein Thema, wenn es darum geht, Opposition gegen Regierung darzustellen.
Also, meine Damen und Herren, Sie sollten in den eigenen Reihen kehren und das alles abstellen, dann kann man hier glaubwürdig argumentieren, oder ganz einfach und ehrlich zugeben: Die Opposition greift an und kritisiert, und die Regierung bewirbt auch die eigenen Leistungen und muss manchmal, weil auch ein Bürgermeister oder ein Landesregierungsmitglied das Land repräsentiert, über Werbemaßnahmen Signale