setzen – so, wie wir das bei den Sportlern gemacht haben. Ehrlichkeit ist in Zeiten von Büttenreden eine schwere Erfordernis, aber vielleicht sollten wir es versuchen. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was sagen Sie zum Rechnungshof?)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mandak. Sie wünscht sich 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Dringliche ist nach hinten losgegangen!)
16.09
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka und Herr Kollege Scheibner, es ist halt ein bisschen ein Unterschied (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Rufe bei der ÖVP: Wo ist da der Unterschied? Das ist ja unglaublich!): Wenn Landesrat Anschober in einem Inserat bildlich aufscheint, dann ist das so, dass die Leute hinschauen und lesen, was er zu sagen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund: Wo ist da der Unterschied?)
Wenn das Bild eines Regierungsmitgliedes irgendwo so groß aufscheint, schauen die Leute weg, weil sie gar nicht mehr hinschauen können. – Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Frau Glawischnig, war das jetzt korrekt?)
All diese Inserate enthalten natürlich einen Text und eine Information an die Bevölkerung.
Herr Kollege Lopatka scheint überhaupt seine Aufgabe
hier herinnen darin zu sehen, die Opposition zu kontrollieren,
aber nicht die Regierung, und auch nicht darin, zu kontrollieren,
was die Regierung mit Steuergeldern tut. Das ist aber hier und heute Thema, und
das wäre eigentlich der Fokus, den auch Sie – auch Sie sind
Abgeordnete dieses Parlaments und
auch Sie haben Kontrollaufgaben – hier herinnen eigentlich auch
wahrnehmen sollten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wer im Glashaus sitzt!)
Sie brauchen uns
jetzt nicht zu unterstellen, dass wir jede Art von Information oder
Werbemaßnahme einer Bundesregierung ablehnen. Ich glaube, Sie haben den
Antrag nicht gelesen. Schauen Sie ihn sich bitte an!
Punkt 1
heißt – ich zitiere wörtlich –: „Die
Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und
Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln ist unter Beachtung der
Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit zulässig.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir werden
schauen, ob Sie dem hier und heute zustimmen – oder ob Sie sagen, es
ist völlig egal, ob das Geld verpulvert oder ob es sinnvoll verwendet
wird. Wir sind dafür, dass es eingesetzt wird, aber sinnvoll –
und nicht so, wie es die Regierung derzeit macht.
Sie haben schon
eine Reihe von Beispielen gehört. Ich möchte noch einmal auf die
Kampagne „Zukunft soziales Österreich“ zu sprechen kommen, die
sozusagen einen Kreis ins Jahr 2012 zieht, was natürlich den
ungeheuren Vorteil hat, dass man die Broschüren nicht einstampfen
muss, weil man dabei diese Fehler nicht machen kann, die bei dieser
Pensionsbroschüre aufgetreten sind. Aber man zeigt irgendwelche Wunschbilder,
zum Beispiel, dass die Familien
fünf Kinder haben werden und mit einem geschätzten
Haushaltseinkommen von 10 000 € im Monat ganz locker und gut
leben können.