Meine Damen und Herren von der SPÖ, bei Ihnen kann man eine Abrechnung gar nicht prüfen, weil diese 146 Millionen € – 146 Millionen € –, die in Wien vereinbart wurden, pauschal abgerechnet werden, pauschal abgerechnet! Da gibt es keine Prüfung der Einzelbeträge, der einzelnen Kampagnen, da gibt es eine Rechnung, und dann wird gezahlt. Jetzt sage ich dazu: Vielleicht wird sogar noch im Vorhinein gezahlt.
Meine Damen und Herren, noch eine kleine Geschmacklosigkeit, die von Seiten der Grünen passiert ist: In einem Werbespot oder in einer Informationsschaltung, damit wir es richtig sagen, des Sozialministeriums gibt es „Nachrichten aus der Zukunft“. Da wird von behinderten Menschen berichtet, die auf Grund der guten Gesetze, die es jetzt gibt, Berufe ausüben können, die sie bisher nicht ausüben konnten. Und in einem Spot berichtet eine Rollstuhlfahrerin darüber, was sie auf Grund dieser neuen Gesetze beruflich nun alles machen kann.
Wie ich gehört habe, ist sich Kollegin Haidlmayr nicht zu schlecht gewesen, diese Dame anzurufen und zu fragen, ob es überhaupt stimmt, dass sie im Rollstuhl fährt. (Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!) – Und sie hat Pech gehabt: Diese Dame ist wirklich eine Behinderte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Grünen –: Ungeheuerlich! – Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!)
16.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. (Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!) – Sie
können sich zur tatsächlichen Berichtigung am Präsidium
melden und kommen dann vor Schluss der Debatte dran.
Am Wort ist Frau Abgeordnete Mikesch. (Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie soll sie das machen? Hinunterrollen? Das dauert eine Dreiviertelstunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
16.57
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, alles, was im Haus passiert, schlecht reden und mit einem miesepetrigen Gesicht herumlaufen, kann ich ja noch verstehen, denn Opposition ist einfach ein hartes Brot, vor allem dann, wenn man einer so erfolgreichen Bundesregierung gegenübersteht. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie vergönnen
nicht einmal der erfolgreichsten Olympia-Mannschaft der Geschichte den Erfolg.
Sie machen ein Gratulationsinserat zum Gegenstand kleinlicher parteipolitischer
Diskussion! (Abg. Mag. Kogler:
Sagen Sie etwas zum Antrag!) Sie werfen der Politik vor, die Sportlerinnen
und Sportler für sich zu vereinnahmen. Ich frage mich: Warum? (Abg. Sburny: Steht auf Ihrem Zettel
auch etwas zum Antrag?)
Ich frage mich: Was
wäre passiert, wenn die SPÖ den Regierungschef stellte? Hätte
sich Herr Gusenbauer dann so wie einst Bundeskanzler Kreisky mit Karl Schranz
mit unseren Medaillengewinnern auf den Balkon am Ballhausplatz gestellt? (Beifall
bei der ÖVP.)
Dürfen sich die Repräsentanten dieser Republik nicht mit unserer Bevölkerung freuen? Darf das nur sein, wenn Rot oder Grün an der Regierung ist? – Ich jedenfalls freue mich über die hervorragenden Erfolge unserer Sportlerinnen und Sportler. Ich freue mich über 23 Mal Edelmetall und weiß, dass jede einzelne Medaille den Gegenwert dieser Inserate bei weitem übersteigt. Als Präsidentin des Landesschiverbandes Niederösterreich weiß ich, wie viel Arbeit hinter diesen Erfolgen steckt. Ich weiß, was diese Leistungen bedeuten. Ich bin stolz auf unsere Sportlerinnen und Sportler und freue mich auch sehr über dieses Olympia-Inserat, denn diese Bundesregierung zeigt uns