hindert ist. – Ich möchte klarstellen: Ich
kenne diese Hey Barbara bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Zu Ihnen noch, Herr Präsident: Ich habe mich
rechtzeitig zu Wort gemeldet. Ich kann nicht hinunterfliegen, denn dabei
würde ich großen Schaden nehmen. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Was niemand möchte, Frau Kollegin Haidlmayr. Aber Sie wissen, dass die Meldungen zur tatsächlichen Berichtigung nicht vom Platz aus, sondern vom Ordner des Klubs auch hier an dieser Stelle gemacht werden können. Aber ich habe diese Meldung entgegengenommen, und Sie haben vor Ende der Debatte die tatsächliche Berichtigung gemacht.
Als vorläufig letzter Redner hiezu kommt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. Die Gesamtredezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten. Er wünscht eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.03
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unterschied zwischen der Regierung und mir (Abg. Mag. Molterer: Ist groß! Der ist sehr groß, Herr Kollege!): Ich brauche nichts zu bezahlen, wenn ich in die Zeitung komme; denn man kommt der Informationspflicht nach, wenn man jemandem gratuliert. Ich brauche daher keine Zeitungsinserate zu schalten.
Eines muss man schon sagen: Diese Fragestunde heute und die Beantwortung der Fragen durch den Bundeskanzler war mehr als peinlich. Wenn sich ein Bundeskanzler hier herstellt und flapsig behauptet, die Regierung sei jene Regierung, die am wenigsten Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, so ist das schlichtweg unrichtig! Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder haben sich seit dem Jahre 2000 mehr als verdoppelt! Und Ihnen, Herr Lopatka, sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie den Budgetposten in Wien mit dem vergleichbaren Budgetposten im Bundeskanzleramt vergleichen, so belief sich dieser im Jahre 2003 auf 27 Millionen € und jetzt auf 36 Millionen € – alleine im Bundeskanzleramt! Alleine im Bundeskanzleramt 36 Millionen €, das bedeutet eine Steigerung von 2003 bis heute im Ausmaß von 9 Millionen €!
Dazu kommen noch die Ermächtigungen, die nicht im Ermächtigungsgesetz drinnen sind, durch die der Finanzminister ermächtigt wird, für das Jahr 2005 zusätzlich 6 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit auszugeben – nur im Bundeskanzleramt! –, und im Jahre 2006 noch einmal 3 Millionen € – nur im Bundeskanzleramt! Das bedeutet eine Budgeterhöhung von 2003 bis 2006 im Ausmaß von 20 Millionen €! – Hängt das vielleicht mit dem Wahlkampf zusammen?!
Hängt das vielleicht mit dem Wahlkampf zusammen, dass
man jetzt die Ausgaben
für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt von
27 Millionen € auf 36 Millionen €, plus
Ermächtigung in Höhe von noch einmal 10 Millionen €,
erhöht? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Das heißt, es drängt sich der Verdacht auf, dass das ausschließlich mit dem Wahlkampf zusammenhängt. Und, meine Damen und Herren, dieses Inserat hat wirklich keinerlei Informationsinhalt – außer dem, dass wir jetzt auch erfahren, dass der Herr Vizekanzler weiß, dass Olympische Spiele waren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber dafür ist es eindeutig zu teuer! Und ich muss einmal noch festhalten: Was soll man einem Bundeskanzler glauben, der bewusst bei der Anfragebeantwortung die Unwahrheit sagt?! Diese Regierung gibt nämlich am meisten für Öffentlichkeitsarbeit