aus, insbesondere das Bundeskanzleramt. Aber was soll man
einem Kanzler glauben, der als Dritter in Opposition gehen wollte, der
Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform bezahlt und der in
dieser Republik eigentlich noch kein Wort gehalten hat? (Abg. Scheibner: Das wird
die Dringliche auch nicht mehr retten!)
Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass man aufhört, hier Unwahrheiten über Steuergelder zu verbreiten. Wenn man sich allein nur die Inserate ansieht! Können Sie sich an diesen berühmten Fernsehspot anlässlich der Steuerreform erinnern? Ich rufe in Erinnerung: Die Steuerreform hat 1 Million ÖsterreicherInnen nichts gebracht; dem Durchschnitt der Österreicher hat sie 11 € gebracht. Und dann sind Werbespots gekommen, wo man Leute gezeigt hat, die sich auf einmal ein Auto, eine Reise leisten können; eine hat sich einen Steirer-Janker geleistet. Dabei ist ihnen in Wirklichkeit die Lederhose ausgezogen worden, weil alles andere teurer geworden ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
11 € sind ihnen übergeblieben, und überlegen Sie einmal den Informationsgehalt dieses Spots: 11 € bleiben mir bei der Steuerreform übrig – und es wird mir vorgegaukelt, dass ich mir ein Auto kaufen kann! Wenn man von einem ungefähren Auto-Neuwert von 20 000 € ausgeht, braucht man etwa 200 Jahre, um dieses Geld anzusparen, um ein Auto zu kaufen! – Und das gaukelt man den Österreicherinnen und Österreichern auf Kosten von Steuergeldern vor!
Ihr Informationsgehalt ist genauso richtig oder falsch wie der Informationsgehalt des Kanzlers, der sagt, dass er Abfangjäger aus einer Wirtschaftsplattform bezahlt, dass er als Dritter in Opposition geht und dass er in dieser Regierung weniger Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, als in anderen Regierungen ausgegeben wurde.
Es ist schlichtweg falsch, was er behauptet, und er ist ganz einfach in dieser Frage genauso wenig ehrlich, wie er es in anderen Fragen ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, die Gesamtrestredezeit des grünen Klubs beträgt 4 Minuten. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Strafe muss sein! Ich lese Ihnen ein Anschober-Inserat vor:
„Mit Enttäuschung haben wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Gentechnik zur Kenntnis nehmen müssen, die Oberösterreich das Recht auf Selbstbestimmung in der für uns so wichtigen Frage gentechnikfreier Felder abspricht.
Aber unser Engagement gegen Gentechnik geht nach der Entscheidung des EuGH weiter!
Wir geben nicht klein bei, sondern wollen nun gemeinsam mit dem Agrarressort und den Landtagsfraktionen massive Barrieren im Einklang mit dem Europarecht in fünf konkreten Schritten errichten.“ (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Apfel-Inserat?)
Ich zitiere weiter: „Schritt 1: Erstellung eines Gentechnik-Vorsorgegesetzes.
Schritt 2: Untersuchung der Möglichkeiten für pflanzenspezifische Aussaatverbote.
Schritt 3: Thematisierung der Unmöglichkeit der Koexistenz während der österreichischen EU-Präsidentschaft.
Schritt 4: Verstärkung der Allianz gentechnikfreier europäischer Regionen.