neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!)
17.12
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Herr Abgeordneter
Pilz, für die Unterstellung der „langen Finger“ erteile ich
Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. Die Gesamtrestredezeit für den freiheitlichen Klub beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Das ist ja wieder ein altbekanntes Mittel: Da machen die Grünen eine Dringliche Anfrage, die abstürzt, wie Herr Kollege Cap schon gesagt hat, zu einer Bütten-Veranstaltung – und dann kommt zum Schluss Kollege Pilz, den man ja sonst wenig hier im Plenum sieht (Abg. Neudeck: Gott sei Dank!), und versucht, das geradezubiegen – leider, leider vergeblich!
Und zum Schluss merkt Pilz dann, jetzt muss er noch etwas draufsetzen, und dann erkennen wir Herrn Pilz wieder, so wie er immer wieder ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sein wahres Gesicht!): kriminalisieren, diskreditieren und hier Vorwürfe machen und in den Raum stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist Ihre Art und Weise – das kennen wir ja
noch aus den diversen Gruppen, wo Sie früher einmal dabei gewesen
sind –: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann wird kriminalisiert,
dann kommt man mit der Keule, meine Damen und Herren! – Machen Sie
hier gescheite Dringliche Anfragen, aber beleidigen Sie nicht Abgeordnete und
Politiker in diesem Land! Unterstellen Sie nicht kriminelle
Handlungen! – Das ist ungeheuerlich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. –
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Ja, schreien Sie, was Sie wollen! Sie können vorlesen,
was Sie wollen (neuerlicher Zwischenruf
des Abg. Dr. Pilz –
Präsidentin Mag. Prammer
gibt das Glockenzeichen), Sie werden deshalb nicht zudecken, dass Sie dort,
wo Sie – Gott sei Dank nur in Oberösterreich! –
ein Regierungsmitglied haben, genauso mit Steuergeldern dieses Regierungsmitglied
mit großen Fotos und dünnen Texten bewerben! (Abg. Mag. Weinzinger:
... wenigstens einmal anschauen!) –
Das ist die Realität, und das können Sie mit Ihren
Kriminalisierungsversuchen nicht überdecken, meine Damen und Herren,
lieber Herr Abgeordneter Pilz! (Ruf:
„Lieber“?)
Na, der ist sehr lieb, und wir wissen eh, was wir davon zu halten haben. Und wir wissen schon, Sie sind ja auch einer, der ganz gerne in die Bütt geht, aber alles brauchen wir uns auch von Ihnen nicht gefallen zu lassen.
Machen Sie in Zukunft besser vorbereitete Dringliche Anfragen, dann ersparen Sie sich selbst Ordnungsrufe und uns den Ärger, denn gewisse Grenzen des politischen Anstandes wollen wir auch eingehalten haben. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)
17.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 800/A (E) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jubelpropaganda beziehungsweise Werbe- und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung.