Eine Bemerkung noch zum Schluss, eine Bemerkung zum meiner
Meinung nach skandalösen Umgang des Herrn Ministers und des
Staatssekretärs mit dem Ausschuss.
Während der Herr Bundesminister ständig die Ausschusssitzungen
schwänzt – offensichtlich ist er nur mehr mit der von ihm
für ihn verscherbelten Bodensee-Schifffahrt beschäftigt –,
verweigert Herr Staatssekretär Kukacka sehr beharrlich jede Auskunft
beziehungsweise gibt Nicht-Auskünfte. (Abg. Dr. Puswald:
Zukunftssicherung à la BZÖ! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Edel-Sozialist!)
Daher
möchte ich beiden empfehlen: Wenn Sie nicht mehr bereit sind, die
Verantwortung zu tragen, dann denken Sie doch über Konsequenzen nach!
(Beifall bei der SPÖ.)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Dernoscheg zu Wort. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Dr., MBA Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Da dies meine erste Rede hier im Hohen Haus ist, gestatten Sie mir zu Beginn zwei persönliche Anmerkungen.
Erste persönliche Anmerkung: Ich darf gestehen, dass
mich sowohl die Angelobung als auch dieses Zum-ersten-Mal-hier-Stehen mit
tiefem Respekt vor der Aufgabe und vor der damit verbundenen Verantwortung
erfüllt. Dieser Respekt – das darf ich ganz persönlich
anmerken – leidet vielleicht ein wenig, wenn es mir so geht, wie es
einem Staatsbürger gehen muss, wenn er vielleicht heute zugehört hat,
dass eine Sitzung dazu gebraucht wurde, dass man sich selbst ungestraft
hierher stellt, sich selbst als Faschingsredner profilieren will und sich
andererseits auch so bezeichnen lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine
zweite Anmerkung, da ein Kollege zuvor den Respekt vor dem Hohen Haus und vor
den Abgeordneten angesprochen hat: Ich verstehe es ehrlich gesagt auch nicht,
dass man, wenn man diese Aufgabe ernst nimmt, eine Dringliche Anfrage
einbringt, eine Kurzdebatte urgiert, und dann bei der Abstimmung über den
Fristsetzungsantrag diejenigen, die diesen hauptverantwortlich einbringen
wollten, gar nicht da sind. Das betrifft Herrn Klubobmann Gusenbauer und auch
Frau Abgeordnete Glawischnig. Also, das ist nicht unbedingt ein Ernstnehmen
dieses Hauses.
Darf ich zum
Sachlichen kommen, wobei mir das auch etwas schwer fällt. – Bei
meiner ersten Rede ist das vielleicht auch eine sehr emotionale Angelegenheit,
dennoch möchte ich gerne meine Gedanken mitteilen. – Darf ich
zum Sachlichen kommen, obwohl das auch schwer fällt. Als ich Herrn
Abgeordneten Kräuter gehört habe, als er über die
Personalbesetzung der Bundesregierung gesprochen hat, und wenn ich als Steirer
beobachte, wie die neue steirische Landesregierung, wie Herr Landeshauptmann
Voves in kürzester Zeit eine Personalpolitik betreibt, die man nur als Drüberfahren
bezeichnen kann, dann muss ich ehrlich sagen, dass das meiner Ansicht nach
schon sehr verwunderlich ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der rote
Voves!)
Sie verzeihen mir
wohl, wenn ich diese meine erste Rede hier auch dazu verwendet habe, etwas
Persönliches vorzubringen.
Ganz kurz zum Sachlichen: Im Rechnungshofausschuss ist die Ausgliederung der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Innsbruck intensiv diskutiert worden. Hier wurde ein anderer Weg beschritten als bei vergleichbaren Institutionen in Graz, Innsbruck und so weiter. Dieser andere Weg wurde vom Rechnungshof teilweise kritisiert. Mit dem Herrn Präsidenten ist darüber diskutiert worden. Wie wir vom Leiter der Anstalt gehört haben, sind hier Schritte zur Bereinigung all