men soll. Es gab
keine Gespräche mit den Ländern, keine Gespräche mit den Einsatzeinheiten.
Mit dem Bundesheer wurde überhaupt nicht gesprochen. Mit dem Finanzministerium
wurde zwar gesprochen, aber das Finanzministerium hatte als Bedingung, dass die
Länder zustimmen müssen. Es gab also ein perfektes Chaos. Es kam zur
Kündigung, sicherheitshalber haben gleich beide gekündigt: das Bundesministerium
für Inneres und auch die beauftragte Firma master-talk.
Der Rechnungshof
stellt weiter fest, dass 2,04 Millionen € für Beratungs-
und Rechtsanwaltskosten ausgegeben wurden und 895 000 €
für Personalkosten. Rund 3 Millionen € wurden also in
den Sand gesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass es vielleicht auch noch zu einer
Schadenersatzklage der Firma master-talk kommt, bei der es um einen Streitwert
von 180 Millionen € geht, dann frage ich mich schon, meine sehr
geehrten Damen und Herren, wo da die Verantwortung der Regierung liegt, wo
da die Verantwortung der Regierungsparteien liegt.
Es ist Ihnen offensichtlich wirklich völlig egal, welche Menschen plötzlich diese Hilfe brauchen und wie sie behandelt werden. Das macht Ihnen nichts aus. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Gahr. Wunschredezeit:
4 Minuten. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es gab bereits im Jahre 2000 den ersten Versuch, ein LKW-Mautsystem in Österreich einzuführen. Man muss auch da kritisch anmerken, dass es dabei einen Fehlstart gegeben hat.
Der Rechnungshof hat dann die Einführung der LKW-Maut untersucht, vom Jahr 2002 bis zum Start im Jahr 2004. Dieses LKW-Mautsystem ist ein erfolgreiches System, welches sich bewährt, welches in der Praxis funktioniert und mehr Kostenwahrheit auf der Straße bringt.
Es wurde ein System gewählt, welches funktioniert, aber im Vorfeld hatte Kollege Kräuter dieses LKW-Mautsystem sehr oft und sehr intensiv in allen Medien schlecht gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Meldung wird schon noch kommen! Trotzdem müssen wir stolz darauf sein, Herr Kollege Kräuter, dass wir heute ein System haben, das in Europa vorbildhaft ist. Ihre Ankündigungen, dass nur die GPS-Technik funktioniert, und Ihre Meinung, dass die Mikrowellentechnik überholt ist, müssen Sie, glaube ich, revidieren.
Es gab bei der Vergabe eine ordnungsgemäße Ausschreibung. Der Rechnungshof hat klar festgestellt, dass dieses Mautsystem wirtschaftlich vertretbar ist. Die Einführung erfolgte fristgerecht mit 1. Jänner 2004. Das Vergabeverfahren war effizient, der Modus zweckmäßig. Es gab natürlich auch bei der ersten Ausschreibung einen Betrag von 25,51 Millionen abzuschreiben, aber der Rechnungshof stellt auch hier wieder fest, dass die Abschreibungen höheren Mauteinnahmen gegenüberstehen.
Ich glaube, man kann hier nicht, wie Kollege Kräuter das getan hat, von gelogen, getürkt, manipuliert, von Steuergeldvernichtung und Schildbürgerstreich sprechen; das sind nur einige Auszüge aus seinen Presseaussendungen. Die Zahlen sind der Beweis dafür, dass er nicht Recht hatte: Im Jahre 2004 gab es 537,6 Millionen Mauttransaktionen, es gab beim neuen System eine Erfassungsquote von 99,15 Prozent, und es gab im Jahr 2004 Mauteinnahmen von 750 Millionen.