Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 189

Das österreichische Mautsystem ist in der Zwischenzeit auch so weit, dass es kom­patibel ist mit dem Schweizer Mautsystem. Die Firma Kapsch wurde beauftragt, in Tschechien ein von der Technik her ebenso aufgebautes Mautsystem einzurichten, und die ASFINAG hat praktisch mit 1. Jänner 2005 rückwirkend den Mautbetreiber Europpass übernommen.

Also insgesamt ist das ein Projekt, welches funktioniert, welches der ASFINAG Rück­halt für die Zukunft bietet.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die heutige Debatte zum Thema ÖBB einge­hen. Insgesamt wissen wir alle, glaube ich, sehr wohl, dass es in den ÖBB Reformbe­darf gibt. Für uns müssen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB im Mittel­punkt stehen, die natürlich solche Reformen mitzutragen haben. Herr Kollege Derno­scheg hat ja das heute schon gesagt: Es hilft uns ganz einfach nicht weiter, wenn wir ein staatstragendes Unternehmen wie die ÖBB ständig über die Medien schlecht ma­chen und ständig mit Unterstellungen und Unwahrheiten dieses wichtige Unternehmen an den Pranger stellen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass das Management gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Unternehmen in eine Zukunft führt. Man muss ja schließlich auch dem Steuerzahler erklären können, dass jeder Österreicher im Jahr über 500 € für die ÖBB zu investieren hat, und diese 500 € sollten anständig und für die Zukunft investiert werden. Das ist mein Wunsch in diesem Zusammenhang, und auch, dass es in Zukunft mehr Sachlichkeit gibt, mehr Offenheit gibt statt Polemik und statt die ÖBB parteipolitisch zu missbrauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Becher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.44.13

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich beim LKW-Mautsystem anschließen. Die Einführung dieses Systems ist ja auch im Rechnungshofbericht kritisiert worden, und zwar bezüglich der extrem ho­hen Beraterkosten von 7,63 Millionen €, die zwar auf besondere Rahmenbedingungen des Projekts zurückgeführt wurden, aber das kann nicht wirklich ein Grund dafür sein, zufrieden zu sein. Und dass die LKW-Maut keine Erfolgsstory darstellt, möchte ich an­hand von drei Beispielen auch ganz kurz erläutern.

Erstens ist da die erhöhte Fehleranfälligkeit. Dieser Punkt ist von meinem Kollegen Kräuter als Erstem aufgezeigt worden. Dadurch entgehen der ASFINAG und somit dem Staat und dem Steuerzahler doch mehrere Millionen Euro. Und es ist auch auf Grund einer Hochrechnung vom Rechnungshof bestätigt worden, dass es bei 2,2 Mil­lionen Buchungsvorgängen täglich 12 000 Fehlbuchungen gibt. Der Herr Staatssekre­tär, der Herr Minister schweigen dazu, schweigen heißt aber auch, seine Zustimmung zu geben.

Geschwiegen wird auch in Bezug auf die Kritik, was den Kauf des LKW-Mautbetreibers von der Autostrade durch die ASFINAG betrifft. 208 Millionen € waren der ASFINAG die Autostrade-Anteile an Europpass wert, und das sind laut einem Gutachten um 60 Millionen € zu viel. Das ist auch von Vorstand Trattner bestätigt worden. Es gibt dazu ein APA-Interview vom 23. Mai des Vorjahres, in dem er auf einen gültigen Bie­ter- und Abtretungsvertrag hinweist.

Dazu sind auch eine Reihe von Fragen im Rechnungshof aufgeworfen worden, die vom zuständigen Staatssekretär ebenfalls nicht beantwortet wurden. Aber jetzt wird