Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 190

das ja vom Rechnungshof geprüft, und ich hoffe auch, dass es da eine entsprechende Aufklärung geben wird.

Wenn man vom Kauf des LKW-Mautbetreibers Europpass spricht, ist auch immer wieder von der PKW-Maut die Rede. Es gibt eine Reihe von Anzeichen dafür, dass daran gedacht wird, das auch auf PKWs auszudehnen. Erstens hat die ASFINAG mit­geteilt, dass der Grund für die Übernahme der Europpass-Anteile nicht etwaige Auslandsgeschäfte, sondern auch innerbetriebliche Synergieeffekte wären. Ebenfalls in einer APA-Aussendung nachzulesen: Autostrade-Manager Vito Gamberale hat als Sinn und Zweck für die Übernahme ebenfalls die PKW-Maut angegeben.

Dieses Vorhaben wollen Sie natürlich vor den Wahlen nicht preisgeben, aber nach den Wahlen sollen dann die Autofahrer, die ja die Leidtragenden sind, dafür zahlen, genau so, wie Sie vor den Wahlen noch durchbringen – wir haben heute alle die Zei­tungen gelesen –, dass Ihr Parteigänger, der ehemalige Verkehrsminister, einen Vor­standsposten, der sehr hoch dotiert ist, bei der ASFINAG bekommen soll. Die Wähler werden sich ihr Bild dazu selbst machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Wattaul. Ebenfalls 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

18.48.23

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Das Mautsystem ist tatsächlich eine Erfolgsge­schichte, und es ist für mich wirklich erschütternd, wie man ein dank dieses Verkehrs­ministers so gutes System schlecht machen kann.

Man muss ja die Vorgeschichte kennen. Die Vorgeschichte war, dass von der damali­gen Regierung, von SPÖ-Seite, konkret von Herrn Minister Einem, ein halboffenes Mautsystem entwickelt wurde. Als wir die Regierung übernommen haben, ist praktisch eine Verordnung vorgelegen, wonach es ein offenes System auf den Autobahnen in ganz Österreich gegeben hätte. Da hätte es keine Gerechtigkeit gegeben, Umwegver­kehr. Das Ärgste war: Wir hätten 1 500 Mautner gebraucht! Das heißt, der Ertrag wä­ren in etwa 150 Millionen € im Jahr gewesen. Wir wissen jetzt, dass wir fast 1 Milliar­de € im Jahr durch das Road-Pricing einnehmen. Das nur, damit man einmal sieht, wie die jetzige Regierung arbeitet und wie eine ehemalige sozialdemokratische Regierung gearbeitet hat. Da wird deutlich, dass ihr nur Polemik betreibt und alles nur schlecht machen wollt. Im Rechnungshofbericht steht ganz klar drinnen, dass alles in Ordnung war.

Die Beratungskosten kommen einem auf den ersten Blick hoch vor. Aber was war denn die Tatsache? – Wir haben eine Neuausschreibung machen müssen, weil ja ein solches Steinzeitmodell von der SPÖ-Regierung übernommen worden ist! Man hat die ganze Ausschreibung widerrufen müssen, aber – das muss man sich einmal vorstel­len! – man hatte schon zu bauen angefangen! Mit dem Bau der heutigen Kontrollstel­len, die es auf der West Autobahn gibt, ist schon, ohne dass sie überhaupt verordnet waren, begonnen worden. Das waren Zustände! Und da hatte man schon aufgeteilt, wer von SPÖ-Seite dann bei diesem Road-Pricing-System arbeiten darf!

Jetzt, da wir ein Vorzeigemodell haben – Österreich wird wirklich europaweit um sein gutes Maut-System beneidet! –, kommt ihr und beginnt auch noch, das schlecht zu machen!

Erstmals hat diese Regierung es geschafft, dass wir Straßen bauen, Autobahnen bauen, die noch finanzierbar sind – wir können heute eine Finanzierbarkeit nachwei­sen! Ihr habt ja nicht einmal die ersten Autobahnen bezahlt! Im Gegenteil, wir haben