Ich lade Sie ein: Schreiben Sie eine Dissertation oder eine Habilitation über dieses Thema – und dann wetten wir auch noch, wer Recht hat!
Das ist Politik nach dem Motto: Mehr für die Reichen, weniger für die Armen! Das ist Schüssels neues Motto. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
19.26
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Moser, ich konnte schon im Ausschuss diese Rechnung nicht nachvollziehen (Rufe bei der SPÖ), und sie ist auch heute nicht glaubwürdiger geworden. Ich habe Ihnen damals schon erklärt, wie das Portfolio im Jahre 2000 war, wie der Schuldenstand im Jahre 2000 war, dass wir jetzt keine Schulden mehr haben und dass das Portfolio höher ist als im Jahr 2000. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber worum geht es bei diesem ÖIAG-Gesetz? – Nochmals: Es geht um eine Abschlagszahlung auf einen voraussichtlichen Bilanzgewinn. Und jetzt tun Sie so, wie wenn das eine Neuheit wäre, wie wenn es das noch nie gegeben hätte. Kennen Sie nicht das Aktiengesetz. Im § 54a Aktiengesetz ist diese Möglichkeit heute schon vorgesehen. Aber was machen wir? – Wir verschieben den Zeitpunkt, der im § 54a vorgesehen ist, etwas nach vor. Warum machen wir das? – Weil wir nicht Budgetlöcher stopfen wollen, sondern eine Forschungsanleihe finanzieren wollen, die natürlich für unseren Entwicklungsprozess, für Entwicklung und Forschung äußerst notwendig ist.
Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben heute davon gesprochen, dass wir die Post viel zu billig verkaufen. Wieso wissen Sie einen Preis? Wir wissen keinen! (Rufe bei der SPÖ.) Wissen Sie denn nicht, Herr Abgeordneter Matznetter, dass ein Preisband für die Aktie erst unmittelbar vor dem öffentlichen Angebot festgelegt wird? Erst dann können Sie sagen: Das war meiner Ansicht nach zu hoch oder zu niedrig! Aber jetzt können Sie es doch nicht sagen! Außerdem legt nicht das Finanzministerium den Kurs fest, sondern die ÖIAG. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.28
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. (Abg. Dr. Stummvoll –
in Richtung SPÖ –: Jetzt passt auf!)
19.29
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum es geht, hat, wie ich meine, Kollege Stummvoll ausreichend erläutert. Es geht um eine Novelle des ÖIAG-Gesetzes. Ich bin doch schon eine gewisse Zeit in diesem Hohen Haus und höre zu oder versuche zumindest wirklich aufmerksam zuzuhören, wenn es um wirtschaftspolitische Aussagen, Prophezeiungen und Voraussagen geht.
Es ist besonders bemerkenswert, dass es da offensichtlich einige Hellseher in diesem Hohen Haus gibt – sie heißen Matznetter, Moser, dann werden es ohnehin schon weniger –, die immer wissen, was in Zukunft sein wird. So ist es auch im Jahre 2003 gewesen. Sie wurden in ihrer hellseherischen Fähigkeit massiv von ihrem Parteifreund Haider in Oberösterreich unterstützt und haben vorausgesagt, was alles bei der Voest kommen wird.
Meine Damen und Herren! Das, was tatsächlich gekommen ist, ist ein bestens performierender Betrieb, eine Erhöhung des Beschäftigtenstands um 600 Leute, eine Ge-