sind. Wir haben da ideologisch gar nichts dagegen. Aber wir sind genauso bereit, zum richtigen Zeitpunkt das auch abzugeben.
Wir stehen heute am Beginn des 21. Jahrhunderts, wo jedes wirtschaftlich handelnde Unternehmen die Bereiche, in denen es keine besondere Kompetenz hat, auslagert, um wirtschaftlich zu sein. Sie versuchen allerdings genau das Gegenteil. Das ist das, was mich eigentlich immer wieder wundert.
Herr Kollege Matznetter, was mich dabei besonders wundert,
ist dieser rote Faden, der sich da durchzieht von Ihren Äußerungen
bis zu den Aussagen von Kollegen Hoscher, wenn Sie ausführen, das dient
dazu, um Budgetlöcher zu stopfen, oder das dient
nur dazu, um das Budget zu sanieren. – Ja, genau das ist es! Und das
unterscheidet uns wahrscheinlich auch in der Wirtschaftspolitik diametral. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Unser Ziel ist es bitte, ein ausgeglichenes Budget zu haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und bei Ihnen hat man den Eindruck, dass Ihnen auf der Einnahmenseite gar nicht bewusst ist, dass nicht nur laufende Einnahmen dazu gehören, sondern auch außerordentliche Aufwendungen. Dazu muss man sich auch bekennen, selbstverständlich, sonst kann man kein Sozialsystem finanzieren, sonst kann man keine Infrastrukturleistungen machen, sonst kann man keine Arbeitsplätze schaffen. Also ich kann nur eines sagen: Das ist eine der unintelligentesten Formeln, die ich jemals gehört habe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich habe den Eindruck, es geht nicht nur mir dabei so,
sondern eigentlich der großen Mehrheit der Österreicher. Daher bin
ich auch davon überzeugt, wenn Sie diesen Weg fortsetzen, werden Sie noch
lange von der Macht fern sein. Die österreichische Bevölkerung
wird Ihnen die Wirtschaft des Landes mit Sicherheit nicht anvertrauen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
19.39
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren!
Zuerst einmal bedanke ich mich bei Herrn Kollegen Fasslabend für die
Offenheit. Es wurde nämlich immer gesagt, es handle sich eigentlich
um ein Gesetz, das eine Abschlagszahlung für Dividenden bereits zu Beginn
des Jahres ermöglichen soll. (Abg. Dr. Stummvoll: Eh!) –
Nein, du hast jetzt über das Budget und das Stopfen der
Budgetlöcher viel mehr gesprochen als über die Abschlagszahlung,
die primär für die Forschungsfinanzierung verwendet werden soll. Das
ist ja auch die Wahrheit, und du bist so ehrlich gewesen, dass du es
angesprochen hast. Und, Kollege Fasslabend, diese Feststellung halte ich
für sehr, sehr wichtig, weil du noch öfter als Kronzeuge aufgerufen
werden wirst. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten muss man sich bezüglich dieser unterjährigen Abschlagszahlung einmal fragen, warum diese Konstruktion gewählt wird, nämlich um eine allgemeine Verfügbarkeit des Bundesministers zu ermöglichen. Diese Möglichkeit soll jetzt durch die Forschungsfinanzierung, eigentlich durch die Hintertür, eingeführt werden, wobei dies sehr offen ausgesprochen wurde. Ich stelle weiters fest, dass das natürlich eine ideologische Positionierung der ÖVP ist, nach dem Grundsatz: alles privat, weniger Staat. Das ist bis zu einem gewissen Ausmaß schon begreifbar. Aber warum hat man nicht den Weg gewählt, strategisches Eigentum einfach zu nutzen wie zum Beispiel in anderen Ländern und auch in schwarz geführten Bundesländern oder im Genossenschafts-