sektor? Da gibt es keine Kritik. Wenn es aber um öffentliches Eigentum der Republik geht, dann beginnt die Bewertung anders zu werden.
Warum ist man nicht den Weg gegangen, dass man mit
74 Prozent an die Börse geht, um entsprechende Dynamik
sicherzustellen und sich 26 Prozent als strategisches Eigentum für
diese Republik behält? Warum ist man nicht diesen Weg
gegangen? – Weil es ausschließlich ideologisch motiviert ist,
diesen Weg nicht zu gehen. Das ist das Problem. (Abg. Dr. Stummvoll:
Sollen wir bei der Post mehr privatisieren?)
Lieber Kollege Stummvoll, wenn man sagt, man privatisiert, ist die erste Frage, die sich stellt: Was macht man mit den Erlösen? – Das ist das eine. Die Erwartung, die man damit vielleicht verbinden könnte, das Ganze zum Beispiel in einen Zukunftsfonds zu geben, wird nicht erfüllt. Nein, dieser Zukunftsfonds für Forschung und andere Entwicklungen, die diese Republik dringend braucht, wird nicht geschaffen, sondern der Erlös wird in Wirklichkeit zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen. Das ist nämlich das Entscheidende. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Die Defizite haben wir von euch übernommen!)
Was die Defizitdebatte betrifft, möchte ich nur auf
Herrn Wattaul verweisen, der sagte, dass man so viele Schulden bei der ASFINAG
übernehmen musste. – Die ASFINAG haben Sie mit
6,5 Milliarden € Schulden übernommen, derzeit ist der
Stand bei 9 Milliarden €. Laut „Kurier“ vom
Ende des Jahres befindet man sich auf dem Weg zu 13 Milliarden €.
Und das ist die Politik, die ihr da so großartig verkündet!? Von
sechs zu neun und auf dem Weg zu 13 Milliarden € Schulden! (Abg.
Bucher: Haushaltsschulden!)
Genau das Gleiche macht ihr auch hier: Eine Bewertung, die nicht seriös ist, wird sozusagen völlig falsch in die Zukunft transponiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schulden-Rudi!) Für mich wäre es viel besser, ein strategisches Eigentum für Österreichs Zukunft zu schaffen. Und das fehlt mir bei eurem Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptpunkt meiner Rede sollte das Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz sein. Nun möchte ich aber schon einige Anmerkungen zu der Debatte anfügen, die bezüglich der ÖIAG-Novelle ja sehr interessant ist. Ich wiederhole jetzt etwas, was ich im Ausschuss schon gesagt habe, vielleicht bleibt durch die Wiederholung doch etwas hängen. Repetitio est mater studiorum, haben wir einmal gelernt.
Das Aktiengesetz sieht genau so eine Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn vor. Wenn wir jetzt extra das Aktiengesetz dafür geändert hätten, würde ich verstehen, dass man über so etwas debattiert. Das Aktiengesetz sieht es deshalb vor, weil es in Unternehmungen und Konzernen gang und gäbe ist, solche Maßnahmen zu setzen. Und wenn das dort möglich ist, ist es doch völlig absurd, heute etwas zu skandalisieren, was in diesem Fall genauso vernünftig ist.
Wenn Kollege Fasslabend von der Sanierung des Budgets spricht und Sie das sofort mit dieser Vorgehensweise verknüpfen, dann zeigt das nur, dass die SPÖ und all diejenigen, die für sie heute hier reden, immer noch ein völlig gestörtes Verhältnis zu der Gestaltung eines ordnungsgemäßen Budgets haben. Wenn wir den Weg der Sanierung der Zustände, die uns die SPÖ in der verstaatlichten Industrie wie aber auch im Budget hinterlassen hat, und somit auch eine erfolgreiche Industrie (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), die mittlerweile in Osteuropa nicht nur Gewinne erzielt, sondern