über die Gewinne die Arbeitsplätze in Österreich sichert, aufgeben würden und wenn wir den Weg der SPÖ gingen, dann wäre das ein Déjà-vu-Erlebnis, dann wären wir wieder zurück in der Zeit der neunziger Jahre, der achtziger Jahre, wo die SPÖ die verstaatlichte Industrie ruiniert hat, Schulden gemacht hat, Arbeitsplätze zerstört hat. Den Weg werden wir nicht gehen, liebe Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und der Wähler wird hoffentlich verhindern, dass der Weg je wieder in diesem Land durch eine SPÖ gegangen werden kann!
Ich möchte jetzt aber auch noch ganz kurz zum Finanzmarktaufsichtsgesetz etwas sagen, und zwar deswegen, weil auch dieses Gesetz dazu dient, den Kapitalmarkt in Österreich weiter zu stärken und die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort weiter zu verbessern. Damit auch Unternehmen wie die Post künftig über Teilprivatisierungen die Möglichkeit erhalten können, zu expandieren, in Europa zum Logistiker zu werden und so ein starkes und für die Zukunft überlebensfähiges Unternehmen zu werden.
Das Finanzmarktaufsichtsgesetz sieht hiefür drei wesentliche Maßnahmen vor. Eine hebe ich heraus. Das sind Instrumente, die sicherstellen, dass künftig Unternehmen im Bankgeschäft, im Versicherungsgeschäft und im gesamten Pensionskassengeschäft, die keine Konzession haben, rechtzeitig keine weitere Tätigkeit entfalten können.
Ein letztes Wort: Ich weiß nicht, wo der Herr Kollege
Hoscher das wieder her hat, aber es hat von Seiten der ÖVP nie
einen Vorschlag gegeben, die Strafen zu senken. Das hat es nie gegeben, und ich
bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.46
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. –
Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
19.46
Abgeordneter Mag. Kurt
Gaßner (SPÖ):
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe schon einmal zu Ihnen
gesagt, Herr Kollege Scheuch, Sie benehmen sich ab und zu wie ein ganz
böser Schüler. Aber das nützt nichts, Sie werden es nicht mehr
lernen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich bleibe ich sitzen!
– Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es gibt nur
gute Lehrer. Schauen Sie, was aus Ihnen geworden ist! (Allgemeine
Heiterkeit.)
Mich hat gewundert, dass Herr Kollege Auer heute hier sehr
lautstark aufgetreten ist und ein bisschen parteipolitisches Kleingeld aus der
AMAG-Geschichte schlagen wollte. Es wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie hier wirklich etwas daraus
ernten können. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat euch wehgetan!)
Ich habe nur eine Frage an dich, Jakob Auer. Als es darum
ging, für die Voest eine österreichische Lösung zu finden, da
bist du auf und ab gegangen und hast das gepredigt. Jetzt bemüht sich
Erich Haider mit Kalliauer und Schopf, eine österreichische Lösung zu
finden, jetzt trittst du dagegen auf. Irgendwie verstehe ich das nicht ganz,
lieber Kollege Auer. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)
Faktum zum Thema ist, dass Sie die Post schön aufgeputzt haben, 1 000 Postämter geschlossen haben und jetzt versuchen, die Post billig zu verscherbeln. Dass die Post auch einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat, ist Ihnen völlig egal. Es hat sich eine tolle Diskussion im Finanzausschuss um den ländlichen Raum ergeben.
Dazu habe ich etwas in der Sonntagsausgabe der „Kronen Zeitung“ gefunden, wo Herr Grillitsch plötzlich draufkommt, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum eigentlich nicht mehr das ist, was sie sein sollte. Er schlägt dann Folgendes vor: Warum soll der