Anfragen künftig Ihnen Nachhilfesitzungen geben, damit Sie verstehen, was es heißt, Industriepolitik in diesem Land zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
19.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Hagenhofer.
19.56
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck stehen bleibt: Wir wehren uns nicht gegen Modernisierung. Wogegen wir uns wehren, ist der Weg, wie es gemacht wird. Wenn sich alles über den Kapitalmarkt abspielt, dann haben wir die Ergebnisse, die wir jetzt haben: eine enorm hohe Arbeitslosenrate. Die können Sie nicht wegreden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist im Rest von Europa noch viel höher!)
Finnland hat während der Modernisierung von einer hohen Arbeitslosenrate die Arbeitslosigkeit heruntergefahren. Österreich hingegen fährt von einer niedrigen Arbeitslosenrate die Arbeitslosigkeit nach oben, lieber Freund! Schauen Sie einmal nach! Lesen Sie einmal die Statistiken, dann werden Sie das sehen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland!)
Ich wollte noch zum Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz etwas sagen, was ich im Ausschuss auch angemerkt habe: Es stellt sich bei den weiteren Ausgliederungen von hoheitlichen Aufgaben einfach die Frage, inwieweit die rechtliche Konstruktion der Finanzmarktaufsicht als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz den verfassungsrechtlich richtigen Rahmen bildet. Das heißt, wer kontrolliert bitte die Finanzmarktaufsicht? – Es müsste unbedingt geschehen, und, Herr Staatssekretär, ich würde Sie darum bitten, dringend daranzugehen, dass wir eine parlamentarische Kontrolle für diese Finanzmarktaufsicht bekommen, damit nicht die Finanzmarktaufsicht öffentliche Behördenaufgaben übernimmt und keiner Kontrolle unterliegt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Maier! Es steht dem Kollegen Moser natürlich offen, über Nebochanten zu sprechen. Dennoch muss, so denke ich, nicht jeder unbedingt Betriebswirtschaft studieren, um sich von diesem Pult aus politisch einzubringen. Es ist sicher nicht notwendig. Wir haben in diesem Haus die Rahmenbedingungen zu beschließen und zu diskutieren und nicht unbedingt als Fachexperten herumzurennen. (Abg. Mag. Johann Moser: Es schadet nicht!)
Forschung und Entwicklung ist eine Zukunftsschiene, und man hat auch das legitime Recht, darüber nachzudenken, wo man vielleicht das eine oder andere Geld lukrieren könnte. Ich glaube, die Sonderdividende ist eine Möglichkeit, dass man diesen Bereich vielleicht abdeckt.
Ich denke, Ihre Sorge ist eine: Sie wollen sich mit finanztechnischen und rechtlichen Aspekten eine Ausrede dahin gehend suchen, weil Sie die höchst erfolgreiche Verstaatlichtenpolitik dieser Bundesregierung einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das, so denke ich, ist Ihr Problem.