um, diese moderne Haushaltsführung auch in der österreichischen Budgetkultur zu implementieren.
Herr Staatssekretär, wir seitens der Österreichischen Volkspartei, seitens der Regierungsparteien stimmen diesem Gesetz sehr gerne zu. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Beamten Ihres Hauses einen besonderen Dank aussprechen, weil gerade die Budgetsektion sehr gute, sehr professionelle und zukunftsweisende Vorschläge erarbeitet hat. Es sei durchaus anerkannt, was Beamte in Ihrem Haus leisten; man darf nicht immer nur mit dem Finger auf sie zeigen, sondern auch dann applaudieren, wenn es angebracht ist. (Beifall bei der ÖVP.)
20.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
20.26
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Nachdem wir vorhin hier ein wenig Schwung hereingebracht haben, sind wir jetzt bei einer Materie, die sehr trocken klingt, aber nicht unwichtig ist: Regelungsgegenstand ist die Flexibilisierungsklausel, übrigens etwas, was am Anfang keine Freunde hatte. Ferdinand Lacina hat im Jahre 1986 mit sehr viel Einsatz diese Haushaltsrechtsreform durch dieses Haus gebracht und hat etwas ermöglicht, was ein moderner Staat braucht, nämlich eine Haushaltsführung, die in dem Moment, in dem es Probleme gibt, rasch reagieren kann und in der Lage ist, ohne kompliziertes Procedere der Budgeterstellung zum Beispiel auf Probleme des Arbeitsmarktes rasch zu reagieren.
Dieser Teil ist etwas, worauf wir alle stolz sein sollen. Die Verhandlungen über weitere Verbesserungen laufen in diesem Bereich. Wir stimmen daher dem Antrag und damit der Verlängerung der Flexibilisierung zu.
Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, um zu fragen: Wie gut wurde dieses Instrument denn bisher genutzt? – Eines muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren von der ÖVP: Erst im Herbst 2005, nach mehreren Rekordarbeitslosenzahlen – um Monate, um Jahre zu spät! – das Maßnahmenpaket zu schnüren, das bei der Regierungsklausur in Tirol beschlossen wurde, zeigt, dass alle Hilfestellungen des Haushaltsrechtes alleine nicht genügen, wenn keine Regierung da ist, die es im Sinne der Beschäftigung zu nützen weiß.
Jene Regierung, die nach dem Wahltag gebildet wird, wird hoffentlich eine bessere sein. Daher brauchen wir den Kurswechsel in unserem Land! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
20.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. (Rufe: Hofmann! Hofmann!) – Bitte.
20.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für seine Geduld.
Geschätzte Damen und Herren! Ich spreche über das Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, das wir hier beschließen werden. Im Jahre 1999 wurde eine Flexibilisierungsklausel im Bundeshaushaltsrecht eingeführt – eine verstärkte Flexibilität, die, wie wir jetzt auf Grund der Erfahrung in den vergangenen Jahren, die wir rückwirkend gewonnen haben, wissen, zu verstärkter Flexibilität für die anweisenden Organe führt; das heißt, Organisationseinheiten konnten über einen Zeitraum von vier Jahren eigenverantwortlich Einnahmen und Ausgaben steuern.