wir hiefür einen Unterausschuss brauchen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Betreffend Bundeshaushaltsgesetz und Flexi-Klausel wurde eigentlich schon alles gesagt. Ich kann insbesondere Kollegem Kogler nur zustimmen.
Was das Haushaltsrecht, Herr Kollege Stummvoll, anlangt, sind wir, wie Sie ja schon erwähnt haben, in sehr guten Gesprächen: Einige Punkte sind aber dennoch zu klären, keine Frage. Am Ende dieses Weges sind wir noch lange nicht, ich denke aber doch, dass die Gespräche sehr fruchtbringend sind – und dass wir von der SPÖ sicherlich sehr kooperationsbereit sein werden, auch was Ausschusstermine betrifft.
Zur Flexi-Klausel kurz noch ein Wort: Wir werden ihr natürlich zustimmen, noch dazu, da wir ja an ihrer Einführung maßgeblich beteiligt waren. Und zum Vorblatt dieser Vorlage: Da frage ich mich allerdings schon, warum die Regierungsfraktionen dieses Instrument, das Sie ja hier hoch gelobt haben, so kritisch sehen, und es wundert mich eigentlich, dass Sie dann die verfassungsrechtliche Zustimmung geben werden. Wenn man dieses Vorblatt liest und zum Punkt „Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich“ kommt, dann sieht man, dass dort lapidar steht: keine.
Wir von der SPÖ sind der Überzeugung, dass die Flexi-Klausel sehr wohl positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich hat – da unterscheiden wir uns vielleicht –, und wir werden daher auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20.37
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich wollte ich mich jetzt nicht mehr zu Wort melden, denn zur Flexi-Klausel wurde wirklich schon alles gesagt; so auch: Vorgriff auf das neue BHG. Die Aussage allerdings jetzt seitens der SPÖ, dass es noch Verhandlungen geben wird, hat mich schon irritiert, denn inhaltlich waren wir uns einig.
Wir haben jetzt ein ganzes Jahr lang verhandelt, und ich kann daher sagen: Es gibt inhaltlichen Konsens über das neue Bundeshaushaltsgesetz, und die Notwendigkeit anerkennt jeder; auch die Grünen. Es gibt also keine Divergenzen – weder von eurer Seite noch von uns –, weil eben jeder diese Notwendigkeit anerkennt. Und: Wenn man zur Flexi-Klausel steht, dann steht man auch zum neuen BHG.
Also würde ich vorschlagen, dass man das jetzt einmal intern bei der SPÖ abklärt und dort auch informiert über Dinge, die in nächster Zukunft vorzunehmen sind. Jedenfalls: An uns wird es nicht scheitern, dass die Vorlage betreffend das neue BHG auch endlich in die Ausschüsse kommt und verabschiedet wird, weil das zum Wohle der Haushaltsordnung sowohl des Bundes als auch der Länder und Gemeinden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.