Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 221

20.39.10

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Flexibilisierungsklausel, um die es heute hier geht, ist eine echte Erfolgsgeschichte, und daher finde ich es auch sehr klug, dass die bisherige Befristung aufgehoben wird.

In aller Kürze die drei Hauptgründe dafür:

Die Idee, die dahinter steckt, ist sehr einfach: Man zwingt die beteiligten Beamten nicht weiter in ein starres Budgetschema, sondern schließt mit ihnen eine Leistungsverein­barung ab. Den Beamten wird also nicht mehr vorgeschrieben, was sie zu tun haben, sondern stattdessen vereinbaren sie ein Ziel mit ihrem Bundesminister. Der Weg dort­hin kann aber von den Beamten selbst bestimmt werden. So einfach sich das auch an­hören mag, geschätzte Damen und Herren, es ist eine echte Revolution.

Zweiter Punkt: Dieses Modell hilft Kosten sparen, denn der Grundsatz dieser Flexi-Klausel ist: Unter dem Strich darf der jeweilige Bereich dem Staat nicht mehr kosten als im Vorjahr. Ob die Beamten das erreichen, dass sie weniger ausgeben oder mehr einnehmen, dass ist ihre Sache.

Damit bin ich schon beim dritten Punkt dieser Erfolgsgeschichte: Die Beamten machen das gerne. Und das ist ein Punkt, den ich persönlich sehr, sehr wichtig finde.

Beamte können mit dieser Flexi-Klausel einfach mehr tun, ihre Erfahrungen einbringen und ihre Ideen umsetzen. So lohnt sich diese neue Form der Verwaltung sowohl für den Staat als auch für die Beamten. Aber ich glaube, dass es hier primär nicht nur um das Geld geht, es geht vielmehr darum, neben mündigen Bürgern auch mündige Be­amte zu forcieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

20.41.08

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Staatssekretär! Die Flexibilisierungsklausel wurde erstmals im April 1999 hier im Parlament beschlossen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran: Es war damals keine Selbstverständlichkeit, sozusagen aus den Beamtenschematas auszubrechen. Es hat auch sehr viele Leute gegeben, die damals diesbezüglich große Bedenken gehegt ha­ben, ob das Vertreter der Gewerkschaft waren oder auch selbst Minister und wichtige hohe Beamte, denen diese Lösung nicht wirklich sozusagen geschmeckt hat. Es war halt ein unbekanntes Wesen, und daher hat man es befristet und auf freiwilliger Basis eingeführt, und es ist anfänglich auch nur zögerlich angenommen worden.

Inzwischen ist diese Flexi-Klausel wirklich ein schöner Erfolg geworden. Auch die GÖD unterstützt dieses Projekt mittlerweile und ist interessiert daran, das auch weiter auszu­bauen. Wir haben inzwischen 15 Dienststellen und acht Ministerien, die nach diesen Prinzipien arbeiten. Wie wir alle wissen, sind da inzwischen wirklich sehr schöne Erfol­ge erzielt worden. Der Saldo sind in Summe 12,5 Prozent Einsparungen, mehr Mobili­tät, mehr Flexibilität und mehr Engagement der Mitbürger. Man kann sagen: Eine neue Verwaltungskultur hat sich dadurch herausgebildet. Also das hat sich wirklich bewährt. Daher werden auch wir dieser Aufhebung der Befristung heute zustimmen.

Lassen Sie mich aber auch noch ein Wort sagen zu den Ausführungen meiner Bezirks­kollegen Murauer und Molterer sagen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das ist kein Bezirkskollege in dem Sinne, aber mit dem gehe ich d’accord. – Ich glaube nur, wenn Ihr in eurer Bezirksorganisation mit den Bauernbündlern in Laussa ein Problem habt und dort 93 Prozent die Mitgliedschaft ruhend stellen oder austreten, dann solltet Ihr